Liebe Leserin, lieber Leser,

am 22. November des vergangenen Jahres hat der Bundesrat das sogenannte „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ gebilligt und damit den Weg für die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach freigemacht. Wir als CDU-Fraktion im Kreistag des Zollernalbkreises erwarten nicht, dass diese Krankenhausreform in Not geratene Kliniken retten wird. Im Gegenteil: Vor allem Kliniken im ländlichen Raum, wie unser Zollernalb-Klinikum, wird diese Reform mit voller Wucht treffen und weiter schwächen. So werden künftig die Kliniken in großen Zentren weiter gestärkt, was zu einem deutlichen Ungleichgewicht und zu einer weiteren Kluft zwischen Stadt und Land führen wird.

Wir als CDU-Fraktion sind uns einig: Unser Zollernalb-Klinikum ist das Grundgerüst der flächendeckenden Gesundheits- und Notfallversorgung in unserem Landkreis. Doch das Haus und der Zollernalbkreis als Träger haben derzeit finanziell massiv zu kämpfen. So beträgt der Verlust, den der Landkreis für die Zollernalb-Klinikum gGmbH und den Eigenbetrieb Immobilien für das laufende Jahr voraussichtlich ausgleichen muss, rund 13,1 Mio. Euro. Der Übernahme dieses Verlusts haben wir als CDU-Fraktion, wie auch in der Vergangenheit, bereits mit Verabschiedung des Kreishaushalts für das Jahr 2025 zugestimmt. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass wir auch weiterhin zu 100% hinter unserem Klinikum in kommunaler Trägerschaft stehen. Abzuwarten bleibt, wie sich die vom Aufsichtsrat und Kreistag beschlossenen Strukturveränderungen und -anpassungen nun weiter auswirken werden.

Verantwortlich für dieses Millionen-Defizit ist in erster Linie nicht Misswirtschaft der Beschäftigten vor Ort, sondern eine nicht vorhandene, auskömmliche Finanzierung. Für deren Rahmenbedingungen ist der Bund verantwortlich, der jedoch ländliche Klinikstrukturen peu à peu ausbluten lässt.

Mit der nun beschlossenen Reform kommt es nach unserer Auffassung auch in Zukunft zu keiner Stabilität und keiner auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung. Zudem befürchten wir, dass darüber hinaus in unserem Zollernalb-Klinikum medizinische Leistungen reduziert und weitere Spareinschnitte notwendig sein werden. Nur, und das ist fatal, alles zu Lasten der Versorgung der Menschen im ländlichen Raum.

Wir begrüßen daher, dass sich Aufsichtsrat und Klinikgeschäftsführung derzeit intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie unser Zollernalb-Klinikum durch die Auswirkungen der Lauterbach‘schen Krankenhausreform weiter am Leben erhalten werden kann. Denn ansonsten besteht die ernsthafte Gefahr, dass es bis zu einer möglichen Inbetriebnahme des neuen Zentralklinikums im Jahr 2031 kein wirtschaftlich tragfähiges Zollernalb-Klinikum mehr geben wird. Und das gilt es unter allen Umständen zu verhindern.

Mit herzlichen Grüßen

Frank Schroft

CDU-Fraktionsvorsitzender