Die Entscheidung des Gemeinderates zur 110 kV-Leitung in Laufen erregt die Gemüter, wie diverse Leserbriefe der letzten Tage beweisen. In Anbetracht etlicher dieser Äußerungen bedarf es aber einer sachlichen Richtigstellung:

Fortlaufend wird der Eindruck erweckt, die Entscheidung des Gemeinderats sei maßgeblich durch einen „Fraktionszwang“ bei der CDU zustande gekommen. Dazu in aller Sachlichkeit folgendes:

1. Einen Fraktionszwang gibt es weder bei der CDU noch bei anderen Parteien
und Gruppierungen. Gemeinderäte sind unabhängige Bürger, die sich frei ihre
Meinung bilden und auf dieser Basis entscheiden. Wer dies in Abrede stellt,
missachtet den Kern unserer Gemeindeordnung.

2. Die Entscheidung des Gemeinderats ist mit 17 Stimmen getroffen worden. Die CDU hat 11 Sitze, hierbei haben sich zwei Gemeinderäte enthalten. Nach Adam Riese verbleiben mithin 9 Stimmen. Nachdem der Oberbürgermeister Dr. Geneveckow gemäß seiner Ankündigung, gegen den Antrag zu stimmen, dies so umgesetzt hat und mit „nein“ gestimmt hat, verbleiben 8 Stimmen, verteilt auf Freie Wähler, SPD und Grüne. Die CDU allein hätte mit 9 Stimmen zu keinem Zeitpunkt allein eine Mehrheit gehabt. Dieses Hinweises bedarf es zur Versachlichung der Diskussion und um vorbeugend darauf einzuwirken, dass dieses wichtige Thema nicht zum Spielball politischer Interessen in Anbetracht der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen wird.

Genau damit wäre dem Anliegen der Laufener Bevölkerung nicht gedient. Es wäre auch schade, wenn das ehrenamtliche Engagement der Gemeinderäte quer über alle Fraktionen hinweg mit Schlagworten wie „Amtsmissbrauch“ und „ungerechte Ausübung von Macht“ bewertet würde. Tatsächlich geht es um die Frage einerseits der berechtigten Gesundheitsinteressen der Laufener Einwohner, andererseits aber auch um die Frage, ob von Seiten der Stadt Albstadt für eine Stromleitung, die nicht in ihrem Eigentum steht, für deren Umlegung ein finanzieller Beitrag in Höhe einer siebenstelligen Summe aus dem Steuergeld aller Einwohner bezahlt werden soll. Es sollte zu Gunsten aller Gemeinderäte unterstellt werden, dass jeder einzelne hiervon sich auf Basis der zum Zeitpunkt der Abstimmung vorhandenen Faktenlage ein eigenes Bild gemacht hat und die Entscheidung nicht auf die leichte Schulter genommen hat. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint es nicht zielführend, nun mit persönlichen Angriffen zu operieren. Die Sache bedarf tatsächlich einer sachlichen Diskussion auf Grund tatsächlicher Fakten und sollte nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden.

Roland Tralmer
Vorsitzender CDU-Albstadt
Grüngrabenstr. 3
72458 Albstadt