Liebe Freundinnen und Freunde der CDU,

das Europaparlament hat am 26. März 2026 die Weichen für ein Rückkehrsystem gestellt, das auch in der Praxis funktioniert. Mit 389 Ja-Stimmen, 206 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen wurde die vom Fachausschuss verabschiedete Verhandlungsposition für die Rückführungsverordnung bestätigt. Bedauerlich ist, dass sich die Sozialdemokraten bei der Abstimmung gegen eine europäische Lösung gestellt haben. Doch Europa braucht keine ideologischen Debatten, sondern Lösungen, die funktionieren. Ich bin froh, dass die Triloge, das sind die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat, nun beginnen können.

Eine glaubwürdige europäische Migrationspolitik setzt voraus, dass Rückführungsentscheidungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Wer kein Aufenthaltsrecht in Europa hat, muss die Europäische Union verlassen. Bislang passiert das zu häufig nicht.

Der Weg bis zur Verhandlungsposition

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene neue EU-Rückführungsverordnung soll eine einheitliche gesetzliche Grundlage liefern. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf einen Kompromiss geeinigt, der beschleunigte Verfahren und eine verbesserte Zusammenarbeit mit Drittstaaten vorsieht. Gleichzeitig bleiben rechtsstaatliche Garantien und grundlegende Schutzstandards gewahrt.

Das Parlament war mit der vom zuständigen Innenausschuss vorgelegten Position in die abschließenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten gegangen. Zentrale Elemente des Kommissionsvorschlags mit der gemeinsamen Position der Mitgliedstaaten wurden zusammengeführt.

Die Botschaft von CDU/CSU ist klar: Europa handelt. Wir sorgen für eine Migrationspolitik, die fair ist, aber endlich auch konsequent umgesetzt wird.

Ihr
Norbert Lins