Rund 300 Gäste kamen in die Hohenzollernhalle zum Politischen Aschermittwoch des CDU-Ortsverbandes. Auf Einladung von Frau Hoffmeister-Kraut sprach der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Carsten Linnemann.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Deutschland nach drei Jahren Rezession und Stellenabbau wieder auf Wachstumskurs kommen kann. 2026 werde das Jahr der Entscheidungen sein. Unsere Lohnnebenkosten sind zu hoch und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Hier braucht es konkrete Lösungen.
Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Notwendig ist eine umfassende Strukturreform – eine „Agenda 2030“. Die von Gerhard Schröder angestoßene Agenda 2010 habe gezeigt, dass mutige Reformen Wirkung entfalten können.
Auch steuerpolitisch besteht Handlungsbedarf: Der Spitzensteuersatz sollte erst bei höheren Einkommen greifen. Leistung muss sich wieder stärker lohnen.
Zugleich gilt es, staatliche Strukturen zu verschlanken. Rund 90 Krankenkassen und eine stetig wachsende Zahl an Ministerialbeamten werfen Fragen nach Effizienz und Aufgabenverteilung auf. Der Staat sollte sich auf seine hoheitlichen Kernaufgaben konzentrieren.
Dass Carsten Linnemann bei der Kabinettsbildung auf das Amt des Wirtschaftsministers verzichtete, wurde als Zeichen gewertet, dass es ihm um Inhalte und nicht um persönliche Ambitionen geht.
Mehr Vertrauen braucht es auch in die Kommunen. Mehr Selbstverwaltung kann Verfahren beschleunigen – etwa durch eine stärkere Verlagerung des Baurechts auf die Landratsämter, um Genehmigungen schneller zu ermöglichen.
Voraussetzung für all dies ist der Wahlerfolg. Klar ist aber auch: Reformen erfordern Kompromissbereitschaft.
Frau Hoffmeister-Kraut ergänzte, dass aus dem Sondervermögen 100 Millionen Euro in den Wahlkreis geflossen sind – ein wichtiges Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
2026 wird entscheidend sein, um unser Land wieder wettbewerbsfähiger und handlungsfähiger zu machen. Dafür setzt sich unsere CDU ein.