Liebe Freundinnen und Freunde der CDU,

nach zähen Verhandlungen über einen Zeitraum von 25 Jahren wurde am 17. Januar 2026 endlich das EU-Mercosur Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es besiegelt den Freihandel zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Dieses Abkommen steht für Freihandel, für Wachstum und Wohlstand. Es sichert Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Und eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen bietet große Chancen für unsere exportorientierte Wirtschaft.

Gerade für hochverarbeitete Produkte aus dem Maschinenbau, der Chemie-, Pharma- oder der Automobilindustrie kann der Zugang zum Mercosur-Markt einen dringend benötigten Schub bedeuten. Außerdem haben die Bedenken aus der Landwirtschaft zu sinnvollen Nachbesserungen mit Importquoten und einer Schutzklausel für die europäischen Landwirte geführt.

Überweisung an den Europäischen Gerichtshof

Natürlich ist ein solch gewaltiges Vorhaben nicht unumstritten. Dass allerdings am 21. Januar 2026 eine Mehrheit von 334 Abgeordneten (vor allem von Grünen sowie Rechts- und Linksextremisten) dafür stimmte, das Mercosur-Abkommen an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen, macht mich fassungslos. Diese Verzögerung schwächt die Europäische Union und freut wohl in erster Linie den amerikanischen Präsident Donald Trump.

Für unsere Partner in der Welt ist dieses Votum ein verheerendes Signal. Unsere Glaubwürdigkeit und unsere Verlässlichkeit als Europäische Union haben schweren Schaden genommen. Ich hoffe, dass der Europäische Gerichtshof schnell entscheiden wird und das Mercosur-Abkommen baldmöglichst in Kraft treten kann. Dafür werde ich weiterhin kämpfen.

Ihr
Norbert Lins