Warum braucht es eine Wende für eine nachhaltige Politik?

Der Klimawandel ist zu einem Dauerthema geworden. Seit 250 Jahren blasen wir mit steigender Tendenz fossiles Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre: Artensterben, Überflutungen, Dürren, Brände, der wirtschaftliche Schaden und das menschliche Elend begleiten uns jeden Tag.

Eine Einschätzung zum Zustand unserer Erde lieferte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).  Von neun kritischen Belastungsgrenzen, seien bereits sieben überschritten. Diese sind laut dem „Planetary Health Check“: Erderwärmung, Integrität der Biosphäre, Veränderung der Landnutzung, Veränderung der Süßwassersysteme, Veränderungen im Stickstoff- und im Phosphorkreislauf, Eintrag menschengemachter Substanzen sowie die Ozeanversauerung. Nur noch zwei Belastungsgrenzen liegen laut den Forschern noch im sicheren Bereich: die Ozonschicht und die Belastung durch Luftverschmutzung. Dabei steigt nach Meinung der Wissenschaftler das Risiko, die wichtigsten Funktionen der Erde dauerhaft zu schädigen, sobald eine Grenze überschritten wird.

Vor den genannten Konsequenzen kann man nicht mehr die Augen verschließen, denn der Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen zählt als größte Herausforderung unserer Zeit: Die Meere haben mehr als 90% der überschüssigen Wärme absorbiert, die wir während der letzten 50 Jahre produziert haben. Als Folge davon ist die Hälfte aller Korallenriffe der Welt bereits abgestorben. Und das arktische Sommereis, dessen Reflektionsfähigkeit für die Temperaturregulierung auf der ganzen Welt von hoher Bedeutung ist, geht rapide zurück.

Eine neue Studie der Europäischen Umweltagentur geht davon aus, dass sich wirtschaftliche Verluste und Schäden durch Extremwetterereignisse in den Jahren 1980 bis 2020 in Europa auf mindestens 500 Milliarden Euro belaufen haben.

Bei Hitzewellen steigt beispielsweise der Energieverbrauch, denn Kliniken, Industrieanlagen und Wohn- sowie Bürogebäude müssen gekühlt werden. Lang ausbleibende Niederschläge oder anhaltender Starkregen führen in der Land- und Tierwirtschaft zu Produktions- und Ernteausfällen. Extremwetterereignisse beeinflussen auch die Staatsfinanzen, indem wegen eingeschränkter Wirtschaftstätigkeit die Steuereinnahmen zurückgehen. Im Gegenzug steigen Staatsausgaben, da beschädigte staatliche Infrastrukturen mit Steuergeldern renoviert oder wieder aufgebaut werden. Besonders hoch waren die Schäden durch klima- und wetterbezogene Ereignisse in Deutschland in den Jahren 2002, 2013 und 2021. Allein die Flutkatastrophe 2021 verursachte Kosten in Höhe von 39 Milliarden Euro.

Immer häufigere Naturkatastrophen und Ernteausfälle werden perspektivisch Millionen von Menschen verarmen lassen bzw. in die Flucht zwingen. Damit verstärkt sich der Zwang zur Migration.

Wir können nicht mehr naiv auf die natürliche Resilienz oder Regenerationsfähigkeit des blauen Planeten ohne unser Zutun vertrauen. Eine weitere Zunahme der globalen Durchschnittstemperatur wird dazu führen, dass sich das Ausmaß und die Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen und Umweltkatastrophen verstärken wird. Möglicherweise kommt es zu irreversiblen, die Klimakrise weiter verschärfenden Veränderungen von Ökosystemzuständen.

Dies ist besorgniserregend, da natürliche Systeme umso stabiler sind, je mehr verschiedene Arten darin leben. Doch bereits jetzt steht fest, dass wir uns mitten im größten Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier befinden: In den letzten 50 Jahren sind die Populationen von Säugetieren, Vögeln, Fischen, Reptilien und Amphibien im Durchschnitt um 60% zurückgegangen.

Innerhalb der nächsten Jahrzehnte könnten rund eine Million Arten verschwinden, wenn sich der Zustand unserer Ökosysteme weiter so dramatisch verschlechtert wie bisher.

Nach einer Untersuchung des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) von mehr als 500 in Deutschland geschützten Tierarten würden lediglich elf Prozent mit der zu erwartenden Klimaerhitzung zurechtkommen.[10] Und Deutschland erwärmt sich mittlerweile doppelt so schnell wie der weltweite Durchschnitt.[11] Die Zeit drängt! Besonders warm sei es laut Auswertung des Deutschen Wetterdienstes im vergangenen Jahr 2024 gewesen mit einer Abweichung von plus 3,1 Grad.

Studien, in denen ein konkreter Zeitpunkt für den „Absturz“ von Ökosystemen aufgrund des Artensterbens vorhergesagt wird, gibt es nur wenige. Eine davon ist im Frühjahr 2020 im Wissenschaftsjournal „Nature“ erschienen. Ein internationales Forscherteam hat darin in verschiedenen Szenarien berechnet, wann es 30.000 marinen und terrestrischen Arten aufgrund des Klimawandels in ihren Lebensräumen zu heiß oder zu trocken wird. In ihrem schlimmsten Szenario, indem die Co2-Emissionen weiter ansteigen und einen Temperaturanstieg von 4,4 Grad Celsius verursachen, würde der Zusammenbruch noch vor dem Jahr 2030 in den tropischen Zonen beginnen, sich dann in den tropischen Wäldern fortsetzen und bis zum Jahr 2050 auch auf Regionen übergreifen, die weiter vom Äquator entfernt liegen.

Bereits diese kurze Einführung zeigt, die wirtschaftlichen, ethischen und auch geopolitischen Aspekte für die heutige und zukünftige Generationen.

 

Wie hat sich unser Bild von Nachhaltigkeit verändert?

Obwohl das Konzept der Nachhaltigkeit so alt ist, wie die Menschheit selbst, wird das biblische Gebot, sich die Welt mitsamt ihren Tieren untertan und nutzbar zu machen, missinterpretiert.

Jahrtausendelang erlebten die Menschen die Erde als einen Planeten, der über unbegrenzte Ressourcen verfügte. War der Wald an einer Stelle gerodet, stand daneben schon der nächste. War das Wild gejagt, der See leer gefischt, das Bergwerk erschöpft, wich man eben an einen anderen Ort aus oder verlegte sich auf eine Ressource, die am bisherigen Ort ebenfalls zur Verfügung stand. Der Planet schien riesig zu sein. Und solange dieses Modell funktionierte und wenigen Menschen viel Planet gegenüberstand, gab es keinen Grund, etwas daran zu ändern.

 

Seit Beginn des Ackerbaus hat der Mensch schätzungsweise etwa drei Billionen Bäume gefällt. Die Hälfte aller Bäume auf der Erde. Folglich ist die Hälfte des Landes auf unserem Planeten gegenüber seinem natürlichen Zustand stark degradiert worden. Allein im Jahr 2018 wurden 12 Mio. Hektar Wald abgeholzt - das entspricht 30 Fußballfeldern pro Minute-, ein Drittel davon ursprünglicher Regenwald. Wenn wir so weitermachen, werden wir innerhalb weniger Jahrzehnte alles vernichten, was von unseren Wäldern noch übrig ist.

 

Dabei erkannte schon Hans Carl von Carlowitz, der auch als „Erfinder der Nachhaltigkeit“ bezeichnet wird, dass sich die Menschheit für ein Bewahren einsetzen muss. Mit humanistischem Weitblick stellte er fest, dass wirtschaftliche Interessen stets im Interesse des Gemeinwohls stehen müssen. In seiner „Sylvicultura oeconomica“ forderte er, es solle immer nur so viel Holz geschlagen werden, wie durch nachfolgende Aufforstung nachwachsen könne: „Wird derhalben die größte Kunst/Wissenschaft/Fleiß und Einrichtung hiesiger Lande darinnen beruhen/wie einst sothane Conservation und Anbau des Holtzes anzustellen/daß es eine continuierliche beständige und nachhaltende Nutzung gebe/weiln es eine unentbehrliche Sache ist/ohne welche das Land in seinem Esse [Wesen] nicht bleiben mag.“ Die Interpretation von Carlowitz zeigt daher bereits in Konturen das Dreieck der Nachhaltigkeit, bestehend aus Ökonomie, Sozialem und Ökologie. 

 

Mathis Wackernagel hat wiederum zwei Metaphern geprägt, die weltweit das Denken über Nachhaltigkeit beeinflusst haben. Das eine Bild ist der ökologische Fußabdruck, welcher angibt, wie viel Boden- und Meeresfläche nötig sind, um die genutzten Ressourcen zu erneuern. Anhand dessen kann man sagen: Verhielten sich alle Menschen so verschwenderisch wie die Bewohner Deutschlands, brauchte es sogar fast drei Erden. Das andere Bild ist der „Earth Overshoot Day“. Dieser markiert den Tag im Jahresverlauf, an dem die Menschheit so viele Ressourcen verbraucht hat, wie die Erde in einem Jahr wiederherstellen kann. Im Jahr 2025 war dieser am 24. Juli.

 

Braucht es eine Neudefinition?

Nachhaltigkeit ist inzwischen ein inflationärer Begriff, der in seiner mittlerweile weltumspannenden Form diffus, unscharf und teilweise zur Trivialität und Plattitüde geworden ist.

Nachhaltigkeit konsequent und ganzheitlich zu leben, überfordert viele Menschen und wird von ihnen mit Verzicht negativ assoziiert.

Wir müssen lernen, in einer Welt mit immer mehr Menschen zu wirtschaften bei gleichzeitig begrenzten Ressourcen. Wir müssen neu verhandeln, was den Wohlstand der Menschen von morgen ausmacht. Gutes Leben auf einem endlichen Planeten kann nicht mit immer mehr Konsum gelingen. Im Gegenteil. Das ist zum Scheitern verurteilt.

Eine Nachhaltigkeit im Sinne einer „asketischen Lebensweise“ nach monastischem Vorbild wirkt nicht akzeptanzfördernd. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ muss bejahend wahrgenommen werden, als Zukunftsbeitrag, der zwar quantitative Zurückhaltung beinhaltet, aber zugleich einen Mehrwert an Lebensqualität bedeutet. Ein gutes Leben muss nicht auf Kosten des Klimas gehen.

Der Begriff muss folglich neu und positiv gedacht sowie in seiner weitreichenden Systemrelevanz erläutert werden.

 

Wie könnte die Neudefinition aussehen?

Als Namensgeber einer dringend erforderlichen Philosophie der Nachhaltigkeit eignet sich Hans Jonas. Er hat die philosophische Ethik revolutioniert, in dem er in das Zentrum seiner Philosophie die Frage gestellt hat, was Verantwortung in einer Welt bedeuten kann, in der wissenschaftlich-technisch alles möglich zu sein scheint.

Schon der ionische Naturphilosoph Anaximander wies darauf hin: „aus dem alles entsteht, in das alles vergeht gemäß der Notwendigkeit. Und sie zahlen einander Recht und Ausgleich für ihr Unrecht gemäß der Festsetzung der Zeit.“

Bis zu Hans Jonas hat sich die Ethik seit Platon nur auf den intrapersonellen Bereich sowohl räumlich als auch zeitlich bezogen.

Nach Jonas hat der Mensch auch Verantwortung und Verpflichtung gegenüber der Natur.

Doch selbst ein rein ökonomischer Blick müsste aufhorchen lassen, wenn man bedenkt, dass das Bestäuben von Pflanzen durch Insekten laut einer Schätzung vom Bundesamt für Naturschutz den Wert einer Dienstleistung von gut 150 Milliarden Euro pro Jahr entspricht. Das sind mehr, als Apple, Alphabet, Facebook und Microsoft zuletzt zusammen in einem Jahr an Gewinn ausgewiesen haben.

Hans Jonas ist es in seinem Hauptwerk „Das Prinzip Verantwortung“ bereits im Jahr 1979 gelungen, uns deutlich zu machen, dass die Natur nicht nur für den Menschen einen Wert hat, sondern einen Wert in sich selbst hat.

Dabei formuliert er den kategorischen Imperativ von Immanuel Kant „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ in einen ökologischen Imperativ: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf der Erde“.

Sprachlich aktueller formuliert es der Verhaltensökonom Armin Falk von der Universität Bonn: Konsumiere so, wie du dir wünschen würdest, dass es alle tun.

Als sprachliche Symbolisierung oder Ankerpunkt kann die „Maßhaltigkeit“ (stability) genommen werden, da „in Maßen“ zu praktizieren, produzieren und konsumieren bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Eine andere Möglichkeit „Nachhaltigkeit“ positiv zu beschreiben wäre, den Begriff als „Zukunftsfähigkeit“ zu denken, um dem lateinischen Wort conservare seine ursprüngliche Bedeutung „zu entwickeln, um zu bewahren“ zurückzugeben.

 

Gibt es eine Verantwortung zu nachhaltigem Handeln?

Mit den Worten von Georg Wilhelm Friedrich Hegel „Wir lernen aus der Geschichte, dass wir überhaupt nichts lernen“ kommt man zu dem Schluss, dass es kein Verständnisproblem bei den Adressaten für eine neue Nachhaltigkeit gibt. Man ist sich des Problems bewusst und ändert doch nichts an seinem Verhalten.

So wissen die meisten Menschen in Deutschland theoretisch um den Klimawandel, das Wissen geht jedoch in der Praxis nicht mit einem entsprechenden Handeln einher.

Der Mensch in seiner Hybris scheint unfähig zu sein, das alles denkend zu begreifen und daraus seine Konsequenzen zu ziehen.                                                                       

Dabei leben wir nach Stephan Lessenich „nicht über unsere Verhältnisse“, sondern „über die Verhältnisse der anderen.“ Wir füttern beispielsweise unser Mastvieh in Deutschland mit Soja, das bei uns gar nicht wächst. Wir importieren es aus Südamerika, wo Regenwald und Grasland zerstört wird, um es im großen Stil anzubauen, während wir in Deutschland immer mehr Fleisch produzieren, als wir verbrauchen – weshalb wir es billig in Länder exportieren, deren Bauern wiederum ihr Fleisch nun schwerer absetzen können, wenn sie nicht ebenfalls auf billiges Soja setzen.

Sofern man den Blick auf die Wirtschaft richtet, sollte man bedenken, dass laut einer Untersuchung der Universität Würzburg-Schweinfurt Deutschland bereits im Jahr 2018 (in Tonnen gerechnet) mehr Müll ins Ausland ausgeführt hat als Maschinen. Von unseren Kunststoffabfällen geht ein Fünftel ins Ausland, zumeist nach Asien, wo Länder wie Malaysia, Indien oder Vietnam Teile davon wiederverwerten, der Rest landet auf Deponien, in den Flüssen oder im Meer. Jeden Tag kommen kaputte Fernsehgeräte aus Deutschland in Afrika an, in Ghana, Nigeria oder Kamerun, wo sie ausgeschlachtet werden und alle nicht verkäuflichen Teile auf Müllkippen landen.

Die Auswirkungen für den Menschen können verheerende Folgen haben, wie jüngst eine Auswertung von Hunderten aktuellen Studien zeigt, die in der Fachzeitschrift „The Lancet Child & Adolescent Health“ erschienen ist. Der frühe Kontakt mit Chemikalien aus Kunststoffen wird in Zusammenhang mit IQ-Verlust, Hormonstörungen, reduzierter Fruchtbarkeit und Herzproblemen in Verbindung gebracht. Eine strengere Regulierung für den Umgang mit Plastik ist derzeit nicht abzusehen. Erst im August 2025 hatte die Staatengemeinschaft über einen globalen Plastikvertrag verhandelt. Mehr als 100 Staaten setzten sich für verbindliche Produktionsbegrenzung ein, jedoch kam ein Abkommen nicht zustande.

Es kann nicht so weiter gehen, dass der Mensch nur solche Informationen beherzigen will, die seine Position nicht in Zweifel ziehen.

Dabei kann eine Verantwortung zu nachhaltigem Handeln heutzutage nicht abgestritten werden – unabhängig davon, ob man sie ethisch, moralisch, gesetzlich oder religiös begründet.

Diese richtet sich nach Ansicht des Umweltbundesamtes an einzelne Personen sowie an Politik, Kommunen und Unternehmen. Jeder der einzelnen Adressaten kann durch konkrete Maßnahmen einen wichtigen Beitrag bei der Realisierung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung leisten.

Mit dem Klimabeschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen klaren Auftrag an die Politik postuliert: „Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die künftigen Generationen binden soll.“

Damit ändert sich der Blick auf die Demokratie erheblich.

Nach der Verfassungsdogmatik und Staatstheorie ist Demokratie eine Herrschaft auf Zeit, die dazu neigt, vorrangig die Bedürfnisse des Augenblicks zu befriedigen und der daher ein struktureller Mangel an Langzeitverantwortung immanent ist.

Doch viele Klima-Maßnahmen brauchen mehrere Jahrzehnte, um wirksam zu werden.

Es gibt bereits grundlegende Vereinbarungen der Weltgemeinschaft, um der Klimakrise zu begegnen. Diese leiden jedoch an erheblichen Defiziten.

Seit dem 1. Januar 2016 gelten beispielsweise die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele – als „Blue Print“ – zur Transformation unserer Welt im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der Agenda 2030, die von Deutschland gemeinsam mit insgesamt 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet wurden. Es erfolgte jedoch keine Ratifizierung durch die Parlamente der einzelnen Länder, was dazu führt, dass die Vereinbarung völkerrechtlich nicht verbindlich ist. Sie ist daher weder durch internationales Recht einklagbar, noch sind Sanktionen bei Zuwiderhandlungen vorgesehen. 

Die konsequente Frage ist daher, ob ohne Sanktionsmechanismus mit einer Einhaltung der Vereinbarung zu rechnen ist.

Darüber hinaus dürfte das Abkommen von Paris aus dem Jahr 2015 zur Begrenzung der Klimaerwärmung in der Öffentlichkeit bekannt sein. Dieses hat zum Ziel den Anstieg der globalen Erderwärmung zu begrenzen. Analog zur Agenda 2030 entbehrt dieses Abkommen einer Sanktionsmöglichkeit. Die Erfolgschancen werden daher bezweifelt. 

Die beiden prominentesten Entscheidungen der Politik unterliegen folglich einem globalen Kooperationsproblem, da es ihnen an Verbindlichkeit fehlt.

Dies wurde nicht zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt, welches schlussfolgerte, dass das Pariser Klimaabkommen gerade kein „pacta sunt servanda“ ist.

Eine freiwillige Selbstverpflichtung eines Kooperationsabkommens erweist sich als schwaches Instrument, um Trittbrettfahrer zu motivieren, eine ambitionierte Klimapolitik zu verfolgen. Vor diesem Hintergrund ist es also nicht verwunderlich, dass es dem Pariser Abkommen bisher nicht gelungen ist, den Anstieg der globalen Co2-Emmissionen zu stoppen oder eine drastische Reduktion zu erreichen.

Was wir brauchen, ist deshalb eine Politik, die sich grundsätzlich von der ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimension der Nachhaltigkeit leiten lässt.

Es bedarf nach der Kooperationsforschung hierbei Reziprozität, also wechselseitige Anstrengungen, Belohnungen und Sanktionen. Diese Erkenntnis wird durch eine Vielzahl wissenschaftlicher Methoden untermauert, von spieltheoretischen Modellen über Verhaltensexperimenten bis hin zu empirischen Studien aus verschiedenen Fachrichtungen.

Ein Hebel reziproker Klimapolitik wäre beispielsweise die geplante Einführung eines Co2-Grenzausgleichmechanismus, welcher darauf abzielt, Co2-intensive Importe aus Ländern mit weniger ambitionierter Klimapolitik zu verteuern.

Mit verschiedenen Instrumenten der Verhaltensökonomie könnte auch die Bevölkerung dazu gebracht werden, ihr Verhalten zu ändern.

Dafür bedarf es noch nicht einmal drastischer Veränderungen: Eine Forschergruppe der Universität Bamberg hat beispielsweise herausgefunden, dass die Deutschen allein im Jahr 2018 jedes sechste Paket, mit dem sie Waren im Internet bestellt haben, zurückschickten. Das entspricht pro Jahr etwa 280 Millionen Paketen. Die Einschätzung von 139 befragten Händlern ergab, dass bei einer Gebühr von drei Euro pro Rücksendung die Zahl der Retouren um 80 Millionen gesenkt werden könnten. Dadurch würde dem Klima 40.000 Tonnen Kohlendioxid erspart werden. Das entspricht dem Kohlendioxid, das 4.000 Deutsche in einem Jahr verursachen.

Kleine Veränderungen des Konsumverhaltens können erhebliche Wellen ziehen. Wenn jeder Bundesbürger jene 75 Kilo Lebensmittelabfälle, die durchschnittlich pro Jahr und Kopf anfallen, durch bessere Planung und Abfallvermeidung um die Hälfte reduziert, würden pro Person jährlich 74 Kilo weniger Treibhausgasemissionen verursacht. Und wenn dies allen Einwohnern in Deutschland gelänge, könnten weltweit mehr als sechs Millionen Tonnen Co2-Äquivalente eingespart werden. Zum Vergleich: Der innerdeutsche Flugverkehr hat allein 2019 etwa zwei Millionen Tonnen an Kohlendioxid verursacht.

Es fehlt nicht an der rechtlichen Grundlage, sondern vielmehr an einem ganzheitlichen Konzept und der Umsetzung.  Dabei bräuchte es idealerweise einen ganzheitlichen Prozess, der mit einer umfassenden Leitbild- und Zielformatierung beginnt, gefolgt von der Definition konkreter Maßnahmen zur Umsetzung sowie einem Indikatoren gestützten Nachhaltigkeitsmonitoring und einer systematischen Evaluation der Maßnahmen.Hierbei sollte man nichtstaatliche, sozialpolitische und ähnliche Akteure wie z.B. aus Gesundheitsberufen, Pflege, Quartiersmanagement etc. in einer gezielten Zusammenarbeit mit staatlichen und administrativen Stellen einbinden, da sie die Gegebenheiten vor Ort kennen und über das Vertrauen der lokal Ansässigen verfügen. Dies dürfte bei der Umsetzung von Maßnahmen zu einer besseren Akzeptanz führen.

Darüber hinaus sollte die Politik die Schlüsselrolle der Kommunen bei der Umsetzung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung besser nutzen. Diesen kommt eine grundlegende Verantwortung zu, da rund 65 Prozent der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 nur unter Beteiligung kommunaler Akteurinnen und Akteure zu erreichen sind.

Auf staatlicher Ebene wurden Klimaschutz und -anpassung bislang nicht als Querschnittsaufgabe betrachtet. Oft steht die Konzeption der Förderprogramme einer ganzheitlich-strategischen Herangehensweise der Kommunen entgegen, da die Durchführung der Maßnahmen erratisch nach Programmlage und den damit vordefinierten Investitionsschwerpunkten folgt. Die zunehmende Zahl der einzelnen Förderprogrammen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene führt jedoch zu einer Behinderung der Selbstautonomie und gibt keine klare Abgrenzbarkeit der Programme.

Schlussfolgernd sollten Förderprogramme noch stärker mit den Zielen der Agenda 2030 verknüpft werden, um beispielsweise Stadtentwicklung und nachhaltige Entwicklung näher zusammenzubringen.

Als bundesweite Anlaufstelle bietet das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) praxisnahe Orientierungshilfen für „Die ersten 100 Tage im Klimaanpassungsmanagement“. Auch ein von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) finanziertes Projekt der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) gibt Hoffnung. Dieses startete im Mai 2025 mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Kernelement sei die Entwicklung eines Kommunikationskonzeptes zur wasserbewussten Stadtentwicklung für Kommunen.

Es gibt de lege lata vielfältige Rechtsinstrumente, mittels derer eine Transformation hin zu grünen, wassersensiblen Städten eingeleitet werden kann und die tatsächliche Umsetzung einer kommunalen Klimaanpassungsplanung erzielen könnte.

Die Einsicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, wird auch von den Kommunen geteilt. So hat im Jahr 2024 eine Befragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) ergeben, dass 71 Prozent von 276 Kommunen in den kommenden zehn Jahren einen hohen Anpassungsbedarf an die Folgen des Klimawandels im Bereich Wasserhaushalt und Wasserwirtschaft sehen.

Wir können nicht so weiter machen, wie bisher: Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland ist im vierjährigen Mittel der Jahre 2020 bis 2023 durchschnittlich um 51 Hektar pro Tag gewachsen. Dabei haben Städte immer häufiger mit den Folgen der Klimaerwärmung zu kämpfen. Denn die groß versiegelten Flächen haben zur Folge, dass sich in Großstädten mehr Wärme speichert (Wärmeinseleffekt).

Ein natürlicher Klimaschutz in der Stadt könnte beispielsweise geprägt sein von einer ausreichenden Grünversorgung (sog. Green Citys), einem Schutz der Böden als Kohlenstoffspeicher durch flächensparende Bauweisen und einer Reduzierung der Bodenentsieglung sowie einer Renaturierung geeigneter brachliegender Flächen; außerdem durch die Herstellung eines naturnahen Wasserhaushalts, der vom Leitbild der „wassersensiblen Stadt“ bzw. dem Konzept der „Schwammstadt“ entspricht.

Aktuell zählt Bochum zu einer der Vorreiterstädte. Sie gilt mittlerweile als Baumrigolen-Hauptstadt: Unterirdische Wasserspeicher unter Bäumen sorgen dort für ein optimiertes Wasserangebot im verdichteten Stadtraum. Denn die erwünschte und notwendige Durchgrünung der Städte geht auch mit einem steigenden Wasserbedarf einher.

In Bonn wird die Begrünung von Gebäuden sowie die Entsiegelung von Flächen gefördert.

Kaiserslautern erweitert seine Begrünung durch Verschattung öffentlicher Räume sowie Dach- und Fassadenbegrünung.

In Dresden beschäftigt man sich mit der Hitzeanpassung von Haltestellen.

Nürnberg bietet eine Karte mit Trinkwasserbrunnen der Stadt an und Köln erreicht mit dem „Hitzeaktionsplan für Menschen im Alter“ insbesondere alleinlebende Personen.

Einen Informationsdienst für ältere Menschen bietet Kassel mit dem Hilfetelefon „Sonnenschirm“, wodurch gezielt eine vulnerable Personengruppe angesprochen wird. Innovative Ideen, wie diese, könnten verhüten, dass mehr Menschen an Folgen extremer Hitze sterben. Laut Robert Koch-Institut waren es im Jahr 2023 mehr als 3.200.

Für eine bessere Umsetzung der Vorhaben wäre eine Rückkopplung von Erfolgen und Misserfolgen wünschenswert im Sinne des sog. „kontinuierlichen Verbesserungsprozesses“ (Plan – Do – Check – Act - Zyklus).

Für ambitionierte Zielsetzungen und Projektvorhaben fehlt es den Kommunen aber an langwährenden Strukturen und Ressourcen.

Hilfreich wäre es für die Kommunen den Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen.Die finanziellen Kapazitäten könnten bereits dadurch mit entsprechender Finanzierung aus dem verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsprinzip gesichert werden.

Zudem könnten die Rahmenbedingungen für eine ausreichende personelle Unterstützung durch klare Vorgaben zum Bereithalten von Personal gemacht werden, welches sich mit Klimaschutz und Klimaanpassung beschäftigt.

Bundesweit könnten die Kommunen beispielsweise verpflichtet werden, einen Klimaschutzmanager oder eine Klimaschutzmanagerin einzustellen, um etwa Förderprogramme des Bundes und der Länder zu überwachen, passende Förderungen zu beantragen und die Berichterstattung zu übernehmen.

Auch das immense Potential der erneuerbaren Energien könnte genutzt werden. So strahlt die Sonne in einer einzigen Stunde mehr Energie auf die Erde ab, als die ganze Menschheit in einem Jahr verbraucht. In den fünf Jahren zwischen 2018 und 2023 wuchsen die weltweiten Kapazitäten der Windkraft um fast 75 Prozent, die der Solarenergie sogar um 300 Prozent.

Zudem sind sie heute deutlich billiger als Kohle, Gas und Atomenergie und damit absolut wettbewerbsfähig. Bis zum Jahr 2030 erwarte die IEA-Experten fast eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien – damit würde fast die Hälfte des weltweiten Strombedarfs mit Ökostrom abgedeckt werden.

Als weitere Pflichtaufgaben käme beispielsweise die Verpflichtung zu einer klimaneutralen Verwaltung, zu weniger Energieverbrauch oder zur Energieversorgung mit erneuerbaren Energien betreffen, wie dies bereits in Niedersachsen nach § 17 des Landesklimagesetzes der Fall ist. Danach sind Kommunen verpflichtet, Energieberichte zu erstellen und zu veröffentlichen, um die Möglichkeiten zur Senkung des Energieverbrauchs zu ermitteln.

Warum sollten wir mehr in den Klimawandel investieren?

Wenn wir die uns alle existenziell bedrohenden Folgen des Klimawandels bekämpfen wollen, müssen wir erheblich mehr investieren, auch und vor allem deshalb, weil dies in der Vergangenheit fahrlässig vernachlässigt wurde. Dabei müssen die ökonomische Effizienz, ihre ökologische Tragfähigkeit und soziale Gerechtigkeit gleichberechtigt bedacht, berücksichtigt und umgesetzt werden.

Nach der neusten Studie des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung rechnet es sich ökonomisch, wenn die EU ihr Ziel der Co2-Neutralität bis 2050 erreichen würde. Dies liege daran, dass die dabei entstehenden Kosten niedriger seien als die wirtschaftlichen Schäden, die anderenfalls durch einen verschärften Klimawandel entstehen werden. Die Studie arbeitete dabei mit zwei unterschiedlichen Szenarien, bei welchen die Folgen einer ambitionierten mit einer deutlich weniger ambitionierten Klimapolitik verglichen wurde. Die Ergebnisse zeigen, dass durch die Co2-Besteuerung zunächst negative Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowie inflationäre Effekte entstehen würde. Berücksichtige man jedoch den Klimawandel und die damit verbundenen langfristigen Schäden für das Wirtschaftswachstum, zeige sich, dass Untätigkeit weitaus schwerwiegendere Folgen in der Zukunft haben würde.

Über den EU-Investitionsfonds ließen sich öffentliche Investitionen effizienter finanzieren, als dies den einzelnen Mitgliedsstaaten angesichts ihres begrenzt nationalen finanzpolitischen Spielraums möglich wäre. Bei der konzeptionellen Umsetzung könne man auf bewährte EU-Programme, wie beispielsweise die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), als Vorbild verweisen.

Ein solcher Fonds würde laut Erwartungen des IMK kurzfristige BIP-Verluste abfedern und könne langfristig das Wachstumspotentials Europas stärken. Nach der Prognose der Wissenschaftler ließen sich allein 2036 in der EU geschätzt 300 Milliarden Euro -also ein Prozent des europäischen BIP- zusätzlich erwirtschaften. Dieser Gewinn an Wirtschaftskraft würde die Verluste ausgleichen, die im Zeitraum 2025 bis 2035 durch die Anwendungen in Richtung der CO2-Neutralität entstünden. Von 2041 bis 2045 würde der Vorsprung im BIP schon knapp drei Prozent, im Zeitraum 2045 und 2051 sogar fast fünf Prozent betragen.

Zusammenfassend hieß es: „Die Entscheidungsträger müssen erkennen, dass Nicht-Handeln im Klimabereich keine haushaltsneutrale Option ist – es führt zu höherer Verschuldung und geringerem Wachstum.“

Zum gleichen Schluss kommen Analysen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft.

Untätigkeit aus fiskalischer Sicht sei keine Lösung und Klimaschutzinvestitionen sollten nicht als reine Ausgaben betrachtet werden, sondern als marktwirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen, die langfristig Einsparungen ermöglichen und gleichzeitig Wachstumspotentiale eröffnen. So würden Klimaschutzinvestitionen direkt zu Kosteneinsparungen führen, etwa durch geringere Brennstoffkosten oder eine reduzierte Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Der Staat könne zudem beispielsweise die Nachfrage nach klimafreundlichen Produkten über die öffentliche Beschaffung anreizen, was bislang noch nicht geschieht. Kaufzuschüsse, Steuervergünstigungen oder Klimaschutzverträge würden beim Ausgleich von Kostenunterschieden helfen. Schädliche Technologien etwa basierend auf Gas sollten nicht länger privilegiert werden. Der Zugang zu Finanzierung könne etwa durch niedrige Zinssätze, Kredite oder Garantien erleichtert werden.

Folglich gibt es eine große Bandbreite an Möglichkeiten, wie eine Wende für nachhaltige Politik aussehen kann.

Jeder von uns Adressaten des nachhaltigen Wandels ist dazu aufgefordert, sein Handeln zu überdenken und anzupassen. Die Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen kann nämlich nur dann gelingen, wenn die Gesellschaft eine nachhaltige Politik mitträgt und Transformation als Chance für Innovation, neue Arbeitsplätze und Geschäftsmodelle begreift.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns dieser Verantwortung bewusst sind – mit den Worten des französischen Ökonomen  Jean Fourastié: „Die Zukunft wird so aussehen, wie wir sie heute gestalten.“

 

 

Literaturverzeichnis

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