JMF: Nordrhein-Westfalen hat mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) eine bundesweit einzigartige Behörde geschaffen. Was hat Sie dazu bewogen, diesen Schritt zu gehen?

Marcus Optendrenk: Finanzkriminalität ist eine der größten Bedrohungen für unseren Rechtsstaat und unsere wirtschaftliche Stabilität. Wir sprechen hier nicht von Einzelfällen, sondern von hochprofessionellen Netzwerken, die systematisch Steuergelder hinterziehen und unsere Gesellschaft schädigen.

Mit dem LBF haben wir auf diese Herausforderungen reagiert, indem wir die gesamte Expertise unserer Steuerfahndung unter einem Dach vereint haben. Rund 1.200 Beschäftigte arbeiten nun vernetzt und effizienter als je zuvor.

Diese Reform war dringend nötig, um mit den modernen Strukturen der organisierten Finanzkriminalität Schritt zu halten.

 

JMF: Was unterscheidet das LBF von den bisherigen Strukturen der Steuerfahndung?

Marcus Optendrenk: Der größte Unterschied liegt in der Bündelung der Kompetenzen und der Nutzung modernster Technologien. Wir haben eine zentrale Behörde geschaffen, die gleichzeitig regional verankert bleibt. Das bedeutet, dass das LBF mit seinen sechs Regionalabteilungen weiterhin vor Ort präsent ist, um nah an den lokalen Fällen zu arbeiten.

Gleichzeitig ermöglicht die zentrale Steuerung eine effizientere Ressourcennutzung und einen schnellen Austausch von Wissen. Unser neues IT-Kompetenzzentrum spielt dabei eine Schlüsselrolle. Hier setzen wir auf künstliche Intelligenz und andere innovative Technologien, um beispielsweise Cybercrime und den Missbrauch von Kryptobörsen besser zu bekämpfen.

Diese Kombination aus Zentralisierung und Regionalität ist einzigartig und macht uns schlagkräftiger.

 

JMF: Wie verlief der Aufbau des LBF und welche Herausforderungen mussten dabei gemeistert werden?

Marcus Optendrenk: Der Aufbau des LBF war ein ambitioniertes Projekt. Innerhalb von weniger als zwei Jahren haben wir zehn bestehende Steuerfahndungsämter fusioniert und eine komplett neue Zentrale geschaffen. Diese strukturelle Veränderung war nicht nur die umfassendste Reform, die unsere Finanzverwaltung je erlebt hat, sondern sie ist auch bundesweit einzigartig.

Natürlich gab es Herausforderungen, etwa die Integration unterschiedlicher Arbeitskulturen und IT-Systeme. Ich bin stolz darauf, dass unser Team diese Aufgabe mit großem Engagement gemeistert hat. Die Einrichtung des LBF zeigt, dass Verwaltung agil und effizient arbeiten kann, wenn sie mutig genug ist, alte Strukturen aufzubrechen.

 

JMF: Gibt es bereits erste Erfolge, die das neue Landesamt vorweisen kann?

Marcus Optendrenk: Ja, die gibt es. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel betrifft ein Netzwerk aus Scheinfirmen, das mit gefälschten Rechnungen und der Gründung von Briefkastenfirmen Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe hinterzogen hat. Hier konnten die Fahnder des LBF durch die Vernetzung verschiedener Erkenntnisse die Strukturen des Netzwerks aufdecken und erste Selbstanzeigen verzeichnen.

Ein weiterer Erfolg betrifft den Kampf gegen Steuerbetrug in sogenannten Gewerbesteueroasen, bei dem das LBF bereits erste Durchsuchungen durchgeführt hat.

Diese Erfolge zeigen, dass die neue Struktur funktioniert und ihre Schlagkraft bereits unter Beweis stellt.

 

JMF: Kann das LBF ein Vorbild für andere Bundesländer sein, etwa für Baden-Württemberg?

Marcus Optendrenk: Das LBF zeigt, wie moderne und zukunftsorientierte Verwaltung aussehen kann. Unsere Erfahrungen sind bereits auf großes Interesse gestoßen, sowohl national als auch international.

Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern, wie Bayern, aber auch aus Frankreich und den Niederlanden, haben uns besucht, um sich über unsere Ansätze auszutauschen.

Ich bin überzeugt, dass das LBF ein Modell für die effektive Bekämpfung von Finanzkriminalität sein kann – nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus.

 

JMF: Welche politischen Maßnahmen auf Bundesebene halten Sie für notwendig, um den Kampf gegen Finanzkriminalität weiter zu stärken?

Marcus Optendrenk: Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Wir benötigen klare gesetzliche Regelungen, etwa zur Vermögensabschöpfung und zur Beweislastumkehr bei schweren Fällen von Finanzkriminalität.

Außerdem müssen wir die internationale Zusammenarbeit intensivieren, um grenzüberschreitende Kriminalität besser und effizienter bekämpfen zu können. Deutschland darf keine Oase für Geldwäscher und Steuerbetrüger bleiben. Nordrhein-Westfalen hat mit dem LBF einen wichtigen Schritt getan, aber wir brauchen auch ein starkes Engagement des Bundes, um langfristig erfolgreich zu sein.

 

JMF: Welche Botschaft möchten Sie abschließend an die Leserinnen und Leser des CDU-Newsletter -Zollernalb richten?

Marcus Optendrenk: Finanzkriminalität ist nicht nur ein Problem für einzelne Bundesländer, sondern eine Bedrohung für unsere gesamte Gesellschaft. Mit dem LBF haben wir in Nordrhein-Westfalen einen neuen Maßstab gesetzt und gezeigt, dass es möglich ist, Verwaltung zu modernisieren und in ihrer Wirkung erfolgreicher zu machen. Ich hoffe, dass wir auch andere dazu inspirieren können, mutige Schritte zu gehen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat stark bleibt und Finanzkriminalität konsequent bekämpft wird.

Vielen Dank für das Gespräch Herr Minister, lieber Marcus

 

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Zur Person:

· Dr. Marcus Optendrenk, Jahrgang 1969 ist Historiker und Jurist. Er ist Landtagsabgeordneter des Wahlkreis Viersen II seit 2012 und seit 2003 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Viersen. Am 29. Juni 2022 wurde er als Minister für Finanzen von Ministerpräsident Hendrik Wüst in die Landesregierung berufen.

· Als Vorsitzender des Kuratoriums der Adalbert-Stiftung setzt er sich für den geistig-kulturellen Zusammenschluss Europas ein.

· Gleichzeitig liegt ihm die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und NRW besonders am Herzen.

· Jörg Max Fröhlich ist seit vielen Jahren Wegbegleiter von Dr. Marcus Optendrenk und mit ihm freundschaftlich verbunden.