es gibt Ereignisse, die uns mit Sorge erfüllen und ahnen lassen, dass für uns selbstverständlich Gewordenes in Gefahr ist.

Die Demokratie in Amerika hat über 250 Jahre allen autoritären Versuchungen erfolgreich widerstanden. Eine Ära scheint zu Ende zu gehen.

Donald Trump geht unbeirrt den Weg, Amerika in Richtung Autokratie zu verändern. Der Einsatz der Streitkräfte, der „Marines“ ist mehr als nur ein Tabubruch.

Das übersteigt alles Bisherige, auch den Einsatz der Polizei und der Nationalgarde gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger.

Diese Eliteeinheit mit 180.000 Soldatinnen und Soldaten geht auf den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg 1775 zurück. Sie kämpften in fast allen Kriegen der USA in vorderster Front. Allerdings wurden sie noch nie gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.

Die Argumente des 47.Präsidenten verheißen nichts Gutes. Es gehört zum Repertoire amtierender oder werdender Despoten, so Joachim Käppner von der SZ, „ihnen nicht genehme Teile der Zivilgesellschaft zum inneren Feind zu erklären, dessen Bekämpfung extreme Maßnahmen wie Militärgewalt rechtfertige.“

Das sollte uns ein Warnzeichen sein. In diesem Zusammenhang erinnere ich an George Washington, der 1789 zum ersten Präsidenten der USA gewählt wurde. Nachdem er als Oberkommandierender die britische Kolonialmacht besiegt hatte, legte er das Kommando über die Truppen demonstrativ nieder. Er war überzeugt davon, dass die Ballung von Macht in einer Hand eine Gefahr für die Demokratien der Neuzeit sein kann.

Allen diktatorischen Vollmachten, die ihm seitens der Offiziere empfohlen wurden, erteilte er eine klare Absage mit den Worten „wenn Ihnen etwas an Ihrem Land liegt, verbannen Sie solche Gedanken für immer aus Ihrem Kopf.“

Ein Wissen von und um die Geschichte ist dringend erforderlich. Vor allem für Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft.

Die Hetzjagd gegen die Migranten in den USA sollte uns auch hier nachdenklich stimmen und uns gegen extremistische Forderungen sensibilisieren.

So hat Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem Interview in der „Zeit“ vom 5. Juni erklärt „Die Migration verunsichert Menschen, ist aber nicht die Mutter aller Probleme.“

Bei aller Sorge um unsere Kapazitäten, sollten wir nicht vergessen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte unter anderem unser Gesundheitssystem aufrechterhalten. Der Arzt aus Tunesien, die Pflegerin aus Osteuropa, der Sanitäter mit schwarzer Hautfarbe sind keine Ausnahmen.

Zuwanderung ist nötig auch für die Wirtschaft und unser zu kollabieren drohendes Rentensystem.

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat das eindrucksvoll nachgewiesen: Wenn Deutschland seine Nettozuwanderung um 200.000 pro Jahr erhöht, erzielt der Staat langfristig einen jährlichen Haushaltsvorteil von mehr als 100 Milliarden Euro.

Ein Weiteres kommt hinzu. Zuwanderer zahlen, wenn sie Arbeit finden, viele Jahre in die Renten- und Krankenversicherung ein, bevor sie selbst Leistungen beziehen. Mit ihrem Konsum unterstützen sie zudem die Wirtschaft.

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass jedes fünfte Start-up in Deutschland von einer Person gegründet wird, deren Wurzeln außerhalb Deutschlands liegen.

Gleichzeitig leiden wir unter einem erheblichen Fachkräftemangel in der Pflege, im Handwerk und in der Logistik. Dies lässt sich aus eigener Kraft nicht bewältigen.

Ohne jeden Zweifel muss Migration gestaltet werden und illegale Zuwanderung ist nicht hinnehmbar. Migrationspolitik muss die Probleme benennen, steuern und offen sein für Menschen, die kommen wollen, um hier zu arbeiten und sich zu integrieren.

Beschränkungen müssen vor allem auf europäischer Ebene erfolgen. So will es das Europäische Recht.

Jede kollektive Verurteilung ist nicht akzeptabel. Das ist das Gebot der Werte Europas: Freiheit, Offenheit, Chancengleichheit und Humanität.

Übrigens erinnere ich in diesem Kontext noch an zwei große Persönlichkeiten, die uns zum Nachdenken motivieren sollten.

Kardinal Walter Kasper, Urgestein des Vatikans und enger Vertrauter der Päpste Johannes Paul II., Benedikt XVI. und Franziskus hat uns in einem Gespräch mit dem Magazin „Cicero“ daran erinnert, dass das Christentum und Europa auf Migration gründen.

Manfred Rommel, legendärer ehemaliger Oberbürgermeister von Stuttgart, wies uns in der ihm eigenen Art darauf hin, dass wir die Religion von den Juden, die Schrift von den Römern und die Zahlen von den Arabern haben …

… und noch etwas …

Die SPD-Linke um Rolf Mützenich, Ralf Stegner und Norbert Walter-Borjans hat ein sogenanntes Manifest zur Friedenssicherung verfasst. Das ist an sich sehr löblich, denn wer will – außer den Kriegstreibern – keinen Frieden.

Sie berufen sich dabei auf den Friedenskanzler Willy Brandt und den Generalsekretär der KPDSU Michail Gorbatschow. Das mutet an, als ob sie die Geschichte als Gebrauchtwarenladen benutzen und sich nur der Stücke bedienen, die in ihre Argumentation passt.

Die Verfasser des Manifests warnen „vor Kräften, welche die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie für Aufrüstung suchen.“

Sie vergessen dabei, dass es Wladimir Putin ist, der die militärische Konfrontation sucht und den Frieden in Europa bedroht.

Sie beklagen eine Militarisierung und verschweigen, dass die Verteidigungsausgaben zur Zeit von Willy Brandt (1969 bis 1974) in etwa so waren, wie es die CDU-SPD-Bundesregierung wegen der veränderten Sicherheitslage erreichen will. Das sind 3,5 Prozent des BIP zuzüglich 1,5 Prozent für die auch zivil nutzbare Infrastruktur.

Die Weigerung, das Versäumte – auch unter SPD-Mitwirkung – nachzuholen ist nicht gleichzusetzen mit einer Friedenspolitik.

Willy Brandt reichte zudem den Kriegsgegnern von einst, die von den Nazis angegriffen wurden, die Hand zur Versöhnung.

Er holte mit seinem Kniefall in Warschau nach, was längst überfällig war: nämlich die Anerkennung der ungeheuren Verbrechen der Hitler-Diktatur.

Außerdem stimmte Willy Brandt sich mit den Verbündeten sorgsam ab. Auch wollte der Westen wie der Osten den Erhalt des Status Quo.

Ganz anders Putin. Er bekennt offen, dass er die Friedensordnung in Europa zerstören will.

Die Politik Brandts wurde auch von seinem Nachfolger Helmut Schmidt fortgesetzt. Mit der KSZE-Schlussakte von Helsinki verpflichteten sich alle Beteiligten zur Wahrung der Menschenrechte. Auch die damalige Sowjetunion…

Der völkerrechtswidrige Krieg Putins hat damit nichts im Sinn.

Politik sollte sich nicht wahllos der Geschichte bedienen und sie dann noch der eigenen Argumentation gefügig machen …

Es grüßt Sie Ihr

Criticus