2024 sind unser Grundgesetz und unser Land 75 Jahre alt geworden. Mit der Auflösung des Bundestages und der vorgezogenen Bundestagswahl hat unser Grundgesetz einmal mehr die ihm innewohnende Stärke bewiesen.

In krisenhafter Zeit hat sich gezeigt, dass wir in einer funktionierenden Demokratie mit verlässlichen Institutionen leben. Das Ende der Ampel-Koalition ist keine Staatskrise, sondern öffnete den Weg für klare Verhältnisse und damit Chancen für Deutschland.

Dabei sollten wir uns an das Diktum des Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde erinnern, „wonach der freiheitliche Staat die Voraussetzungen, von denen er lebt, nicht selbst garantieren kann.“

Deshalb ist es gut, dass der letzte, 20. Bundestag die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Feinde der Demokratie nochmals geschützt hat. Dies vor allem im Kontext der zunehmenden Zahl an Verfassungsfeinden und ihrer Helfer, wie die Plattform X von Elon Musk und dem hybriden Krieg des Gewaltherrschers Wladimir Putin.

Gleichzeitig ist unsere Welt in Aufruhr und soll nach den Vorstellungen von Trump, Putin und Xi Jinping neu nach deren Vorstellungen geordnet werden.

Auch ist Frankreich, mit Deutschland der Motor Europas, durch die von Macron vorgezogenen Parlamentswahlen in einer Dauerkrise und die „Rechte“ gewinnt in Europa zunehmend an Einfluss.

Umso mehr ist es notwendig, dass Demokraten alles dafür tun, um funktionsfähige Regierungsbündnisse über weltanschauliche Grenzen hinaus zu finden und mutig die längst nötigen Entscheidungen treffen.

Der Kompromiss ist dabei eine unverzichtbare Stärke der Demokratie und erfordert von allen Beteiligten Mut.

Toleranz, Offenheit und die Bereitschaft, anzuerkennen, dass keiner allein im Besitz der einen Wahrheit sein kann, gehören dazu. Übrigens: die „eine“ Wahrheit gibt es nicht.

Politik kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie mehrheitlich Zustimmung erhält. Deshalb ist eine vertrauensvolle, überzeugende, sympathische und professionelle Kommunikation für die Politik unverzichtbar.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen, warum wir uns für etwas entscheiden, von welchen Überlegungen und Werten wir uns dabei leiten lassen und welche Auswirkungen das für uns hat.

Aktionismus, der zeitnah korrigiert oder zurückgenommen werden muss sowie reflexartige Kritik haben damit nichts zu tun. Im Gegenteil. Wir müssen überzeugende Lösungen über den Tag hinaus und von Bestand anbieten.

Es ist höchste Zeit für die Rückkehr zu realistischen, zukunftsweisenden und belastbaren Antworten auf die Fragen der Zeit. Dazu gehört auch das klare Benennen der potenziellen Gefahren.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle hat Ende letzten Jahres auf einer hochkarätig besetzten Konferenz auf Schloss Elmau darauf hingewiesen, dass staatliche Projekte, die nicht oder nur schleppend umgesetzt werden, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates in Frage stellen. Beispielhaft dafür nannte er die Unpünktlichkeit der Bahn, die mittlerweile zu einem Demokratieproblem geworden sei.

Das gilt ebenso für ein kompromissloses Beharren an der Schuldenbremse, wie auch an der Verdrängung der Tatsache, dass wir jährlich weit mehr als 400.000 ausländische Arbeitskräfte benötigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Dies wiederum wird von den extremistischen, politischen Kräften instrumentalisiert, um mit vermeintlich einfachen Antworten noch mehr Zustimmung zu erhalten.

Wir sollten immer daran denken, dass im Sinne von Alexander von Humboldt „alles mit allem zusammenhängt.“

Salus publica suprema lex – das Gemeinwohl muss das oberste Gebot in einer Demokratie sein.

Es lohnt sich mitunter, zu den Wurzeln eines Begriffes zurückzukehren. Demokratie b bedeutet von seinen Anfängen bis heute die Herrschaft des Volkes über das Volk.

So ist dies auch in Artikel 20, Absatz 2 GG festgeschrieben.

Der berühmte Politikwissenschaftler Herfried Münkler ging bei der Konferenz auf Schloss Elmau so weit, dass er eine alte Idee neu thematisierte und dafür plädierte, dass Ämter oder thematisch zeitlich befristete Mandate verlost werden sollten. Er begründete dies mit den Worten „wenn es jeden treffen könnte, beweisen zu müssen, es besser machen zu können – mal sehen, wie viele dann ihren Mund noch so weit aufreißen würden.“

Das gilt auch für diejenigen, die immer von den guten alten und damit besseren Zeiten in romantischer Verklärung reden. Nostalgie jedoch ist nach Manfred Rommel, die Fähigkeit darüber zu trauern, dass nichts mehr so ist, wie es nie war…

Das akademische Fazit der anerkannten Experten der Konferenz von Schloss Elmau war, dass die Demokratie letztlich nur von unten zu retten ist.

So rief der Staatsrechtler Christoph Möller dazu auf, „gehen Sie in einen Ortsverein, treten Sie in eine Partei ein.“

Was heißt das für uns? Wir müssen lernen, mehr zu streiten. Das mag provozierend klingen, ist es aber nicht. Streit, im Sinne der sachlichen Auseinandersetzung, ist konstitutiv für eine Demokratie. Dies gilt erst recht für sich demokratisch nennende Parteien.

Der politische Diskurs belebt, ermöglicht Fortschritt und, wenn nötig, den erforderlichen Paradigmenwechsel im stattfindenden Strukturwandel – unabhängig von Amt und Mandat.

Um sich sachlich, fair und respektvoll auseinandersetzen zu können, muss man die Fakten, die Hintergründe und Zusammenhänge kennen. Das erfordert, sich thematisch zu informieren und immer auf dem aktuellen Stand der Diskussion zu sein. Ansonsten bleibt es bei Beliebigkeit.

Gerade die CDU in ihrer langen Tradition, als bürgerlich-konservative, soziale, liberale und von den christlichen Werten geleitete Partei, ist dafür der richtige Ort.

Freiheit im Sinne unserer demokratischen Ordnung heißt, bereit sein, sich einzubringen für unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat sowie gemeinsam den Angriffen auf unsere Verfassung und unsere Demokratie entgegenzutreten.

Das ist unsere Verpflichtung und Verantwortung im Sinne unseres historischen Erbes und des Vermächtnisses unser Vorfahren „Nie wieder!“

 

Mit herzlichem Gruß

Ihr

Criticus