Der Begriff „Kulturkampf“ hat in der gegenwärtigen politischen Diskussion eine bedauerliche Konjunktur, weil er die Intention der politischen Figuren mehr verschleiert als verdeutlicht.

Daher muss die Entstehung des Begriffs und seine historische Bedeutung genauer betrachtet werden - auch um besser differenzieren zu können. Das dient der diskursiven Redlichkeit.

Unter Kulturkampf werden nach Heribert Raab, Historiker und wichtigster Görres-Forscher, vor allem die Konflikte von Otto von Bismarck und dem damaligen Deutschen Reich und seiner Gliedstaaten mit der katholischen Kirche und dem Verbandskatholizismus subsumiert.

Im Kern wird damit der in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts geführte Kampf um Säkularisierung, Modernisierung und der Emanzipation von Staat und Gesellschaft gegen die katholische Kirche und den politischen Katholizismus verstanden.

Dieser wurde durch die Zusammenstellung der 80 „hauptsächlichsten Irrtümer unserer Zeit“ durch Papst Pius IX. (Syllabus errorum) und der päpstlichen Infallibilität auf dem Ersten Vatikanischen Konzil von 1870 gefördert.

Im Endeffekt hat der Kulturkampf viele Narben hinterlassen und vorübergehend das Aufkommen eines echten Staatsgefühls und die fruchtbare Anteilnahme an den Kulturaufgaben verhindert, so Professor Hans Maier, ehemaliger bayerischer Kultusminister.

Ganz anders ist die politische Dimension der mit dem Begriff Kulturkampf umschriebenen Bestrebungen demokratiefeindlicher, extremistisch-populistischer Kräfte in Deutschland, Europa und den USA.

Der Kampf gegen unsere Verfassung und damit unseren demokratischen Rechtsstaat findet gegenwärtig noch nur sprachlich statt.

So spricht die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem in ihrem sogenannten Regierungsprogramm von einer „Kuscheljustiz.“

Christian Löffler, Richter am Landgericht Magdeburg und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt vom Bund der Richter und Staatsanwälte zitiert wörtlich in der SZ vom 30. Juni 2026 aus dem Programm der AfD:

„Wir werden die Richter ermutigen, gegen den linken Ungeist, jeden Mörder, Totschläger, Vergewaltiger Einbrecher und jeden, der sich schwerer Körperverletzungen schuldig gemacht hat, mit maximaler Härte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszuschöpfen.“

Hierzu kommentiert der Jurist Löffler, dass keine politische Partei der Justiz zu sagen hat, wie sie die Regeln anzuwenden hat …

In diesem Kontext ist Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes zu sehen: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Im gleichen „Wahlprogramm“ wir das „Bauhaus“ als „Irrweg der Moderne“ gebrandmarkt. Was würde geschehen, wenn diese völkischen AfD-Politiker in Regierungsverantwortung kämen?

Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretender Parteivorsitzender hat im Wesentlichen das Wahlprogramm geschrieben.

Er hat die Aufgabe, neben dem stets lächelnden und verbindlichen Ulrich Siegmund, die Kernklientel seiner Partei zufrieden zu stellen.

Für ihn wird die erstrebte Macht nur erreicht, wenn die AfD über die kulturelle Hegemonie verfügt. Deshalb verspricht er eine Kulturrevolution.

Konkret will er, dass Kultureirichtungen eine Erklärung unterzeichnen müssen, in denen sie geloben, Deutschland und seine Kultur nicht verächtlich zu machen.

Schüler sollen bei Festen die Nationalhymne singen müssen, Sonderklassen für Flüchtlinge sollen entstehen und „behinderte Kinder“ sollen nur noch in Förderschulen unterrichtet werden.

Das ist der Kampf gegen unsere Kultur und gegen unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat und seiner Kultur der friedlichen, diskursiven Verständigung. Ein Kampf gegen das, was wir unter Menschlichkeit verstehen.

Bei der AfD laufen bereits die Vorbereitungen, im Falle einer führenden Rolle in der Regierung das Führungspersonal in Behörden und Ministerien auszutauschen und durch AfD-treue Mitarbeitende zu ersetzen.

Auf einem „Demokratiekongress“ der AfD im Paul-Löbe-Haus sagte Tino Chrupalla, dass man in einem Land lebe, das von Leuten regiert werde, „die in einem Bunker sitzen und sich im Endkampf wähnen.“

Dazu passt die Feststellung von Alexander Gauland vom „Triumph des Ideologischen.“

Er plädiert deshalb dafür, „die Grenzen des Sagbaren auszuweiten.“

Das praktiziert er konsequent. So sagte er „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 100-jährigen Geschichte.“

Als Spitzenkandidat seiner Partei im Bundestagswahlkampf forderte er, man solle die Staatsministerin Aydan Özoguz „in Anatolien entsorgen.“

Hier fügt sich seine Äußerung „der Bevölkerungsaustausch in Deutschland läuft auf Hochtouren“ nahtlos an. Er und Chrupalla sprechen in diesem Kontext auch von „Umvolkung“ – das sind rechtsextreme Kampfbegriffe …

Die AfD schafft Feindbilder und provoziert Ängste, um ihre nationalvölkische Ideologie einer homogenen Volksgemeinschaft zu legitimieren. Das ist ihr Kulturkampf …

Der verbale Furor von Alice Weidel im Mai 2018, als sie von „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen“ im Deutschen Bundestag sprach, ist ein weiteres Indiz.

Der thüringische Bundestagsabgeordnete der AfD Torben Braga resümierte vor kurzem, „bei mir kommt ein Bedürfnis nach Rache hinzu. Die anderen Parteien sollen spüren, wie das ist, was sie seit Jahren mit uns gemacht haben.“

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter und Professor für Öffentliches Recht Udo Di Fabio bezeichnet den Extremismus als den Versuch, mit Lüge, Fälschungen, Aufrufen zu Gewalt oder im Verein mit Diktaturen die rechtsstaatliche Demokratie zu beseitigen.

Roger Beckamp, von 2021 bis 2025 AfD-MdB, besuchte 2018 die besetzte Krim und fasste seinen Besuch so zusammen: „Die Krim ist nicht von den Russen besetzt, vielmehr ist sie jetzt wieder Teil von Russland, weil die Menschen Teil von Russland sein wollen.“

Es ist unwahrscheinlich, dass die beabsichtigte Einführung der russischen Sprache in den Unterricht der Sehnsucht der AfD zu verdanken ist, dass sie ihre Liebe zu Tolstoi, Puschkin oder Dostojewski entdeckt haben.

Der Begriff „Kulturkampf“ spielt gegenwärtig in rechtsgerichteten Kreisen eine zunehmende ideologische Rolle. Es geht ihnen um die kulturelle Vorherrschaft und die von ihnen definierte kulturelle Identität.

In ihrer zu Recht viel beachteten Rede, die auch den Kulturkampf in den Mittelpunkt stellte, hat die Präsidentin des bayerischen Landtags Anfang Juli 2026 in der Ludwig – Maximilians – Universität die AfD als eine Partei beschrieben, die reale Probleme missbrauche „um Menschen mit Migrationshintergrund pauschal zu diffamieren und dann ‚millionenfache Remigration‘ einzufordern …“

Weiter sagte sie „Wir erkennen eindeutiges völkisches, ja menschenverachtendes Gedankengut.“

Übrigens hat die polnisch – amerikanische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum in ihrem Interview in der Wochenendausgabe der SZ vom 11. / 12. Juli 2026 folgendes Bedenkenswerte gesagt:

„Allerdings ist die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, von Land zu Land verschieden. In Italien etwa ist Melonis Partei nicht prorussisch und stellt nicht dieselbe Bedrohung für Italien dar, wie sie die AfD für Deutschland darstellen würde.“

Es war der Athener General und Historiker Thukydides (um 454 bis 398 v. Chr.) der uns die Worte des Perikles überlieferte „Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, und das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“

Unsere Freiheit ist das höchste Gut, das es uns ermöglicht, alle anderen Güter genießen zu können. Freiheit aber muss ständig gepflegt, gehegt und verteidigt werden. Sie gibt es nicht per se. Sie ist unser aller Verantwortung.

Freiheit besteht in erster Linie aus Pflichten. Wir alle müssen uns für sie bei jeder Gelegenheit in unseren politischen Gesprächen stark machen. Argumente dafür haben wir, wie wir sehen, ausreichend.

Doch schon Johann Wolfgang von Goethe sagte weise: „Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun.“

In diesem Sinne wünsche ich uns allen viele überzeugende und erfolgreiche Gespräche für unsere Demokratie, unsere Freiheit, die Menschenwürde und unsere Gesellschaft.

Mit freundlichem Gruß

Ihr

Criticus