…der sozialen? …der sozialistischen? …der neuen sozialen?

Welch ein Glück, dass die Bundestagswahl und der Tag der deutschen Einheit heuer dicht beieinander lagen. Weltuntergangsängste, apokalyptischer Horror, beides wird uns Deutschen nachgesagt, doch von beidem war vor der Bundestagswahl nichts zu spüren.

Und danach jubelten im Sieg der Konservativen alle der Person zu, der dieser überraschende Erfolg zu verdanken ist: Angie! Ihre schlichte Botschaft heißt: Alles ist gut!

Während anderswo die Realwirtschaft zusammenbricht, die Supermacht USA sehenden Auges in die drohende Insolvenz schlittert, um unser Europa herum ein weltpolitisches Meer der Unruhe tost und islamischer Globalterrorismus Opfer um Opfer fordert - unsere kleine Berliner Welt bleibt in Ordnung.

Erst die Feier zur Deutschen Einheit im Staufenschloss Lautlingen hat zu diesem Ergebnis die andere Seite der Verantwortung für das weitere Gedeihen Deutschlands aufgezeigt.

Martin Vaatz MdB aus Dresden schilderte seine Erlebnisse bis zum Fall der Mauer. Als 10-Jähriger half er dem Bauern beim Kartoffellesen und erfuhr dabei, dass der Bauer dafür pro Kilo 35 Pfennig bekam. Im Konsum seines Viertels wurden diese dann für 30 Pfennig pro Kilo wieder verkauft. Transport, Zwischenhandel und Vermarktung mussten aus anderen Kassen bezahlt werden.

Soviel zum Geben und Nehmen im „realen Sozialismus“ der untergegangenen DDR.

Kann uns doch nicht passieren, meinen wir. Wir haben doch eine Marktwirtschaft, eine soziale Marktwirtschaft.

Und so produzieren wir Strom, Volksstrom auf unseren Dächern und Biogasanlagen und Windparks. Er wird auf dem Spotmarkt in Leipzig für 3,5 Cent pro Kilowattstunde vermarktet. Die Erzeuger erhalten per Gesetz von 2001 der Rot/Grünen Politik 19,5 Cent vergütet. Und dies für insgesamt 20 Jahre nach der Inbetriebnahme der Anlage. Solange wir nur kleine Dachflächen bis 50 m² eingedeckt hatten und der reguläre Strompreis für 15 Cent im Angebot stand, war dies als Startsignal für eine grüne Umstellung gerechtfertigt. Heute sind ganze Landstriche Plantagen gleich mit Photovoltaik bedeckt, vor der Küste stehen hunderte von Windkrafträdern, die Strom produzieren könnten doch stille stehen müssen, weil der Anschluss zum Festland und Verbraucher noch nicht fertig gestellt ist. 25% des Stromangebotes kommen schon heute aus regenerativen Anlagen. Und alle Bio-Strom-Erzeuger erhalten heute 16 Cent pro kWh bar ausbezahlt. Für 20 Jahre. Macht 2 Billiarden. Dies entspricht der heutigen Staatsverschuldung, die wir doch gerade abzubauen beginnen wollen.

 Alte Schulden werden getilgt, neue Schulden in gleicher Höhe wieder angehäuft.

Dies ist DDR-Politik-vor 24 Jahren sozialistisch gescheitert, in der BRD erlebt sie fröhliche Urständ.

Nur, jetzt zahlt der Mittelstand und der kleine Mann direkt und nicht mehr die Staatskasse.

Im Wahlkampf und jetzt bei den laufenden Koalitionsverhandlungen blieben die wichtigsten Zukunftsfragen von den Siegreichen wie den Oppositionellen dennoch sorgsam bedeckt und werden nun zu Lasten der nachfolgenden Generation weiterhin aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Die schon heute gigantische Staatsverschuldung bläht sich weiter auf,– siehe oben - oder mit neuen Wünschen in Berlin oder neuen politischen Zielen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, der extremen Kostenüberschreitungen in Berlin, Hamburg, Stuttgart und nicht allein nur Limburg.

Die innere Sicherheit ist angesichts der im Untergrund sich ansammelnden islamischen Radikalisierung mehr als bedroht.

Die überalternde und pflegebedürftige Bevölkerung kann keinen „Mehrwert“ erwirtschaften, um eigene Pflege und Umsorgung zu organisieren.

Das Wachstum der Bevölkerung ist trotz der KiTa-Plätze überhaupt nicht gesichert, eher gefährdet. Kinder dürfen das natürliche Heranwachsen in einer Familie mit Eltern, Geschwistern und Verwandten, also den wichtigsten Bezugspersonen überhaupt nicht mehr erlernen. Die Eltern werden als rückständig gebrandmarkt, wenn sie mit der sog. Herdprämie zu Hause erziehen oder mehr als einen Wohlstandsbalg großzuziehen bereit sind. Die Frau ist noch immer die billigste Arbeitskraft, weil sie sich neben Beruf in Familie, Erziehung und Haushalt besonders engagiert einbringt.

Dies ist DDR-Politik-vor 24 Jahren sozialistisch gescheitert, in der BRD erlebt sie fröhliche Urständ.

Die Familie mit Kindern wird trotz aller Steuerprivilegien und Kita-Fördermaßnahmen des Staates noch immer stärker belastet als Singles und eingetragene Partnerschaften.

Nur die Familie mit Kindern - und nicht Frau/Mann oder Frau/Frau, Mann/Mann - trägt allein und ausschließlich

·         die Last der hohen Ausgaben für den Nachwuchs,

·         den Verzicht auf Freizeit,

·         nimmt geringere Karrierechancen des Vaters in Kauf, der ja Zeit mit dem Nachwuchs benötigt,

·         leidet unter der Abstrafung der Mutter, die wegen der Fehlzeiten am Arbeitsplatz sowohl in der Entlohnung wie auch in den späteren Rentenansprüchen schmerzhafte Einschnitte hinnehmen muss.

·         Die herangewachsenen Kinder müssen zudem alle Vorsorgekosten und den Pflegeaufwand der Kinderlosen tragen.

Würde dem natürlichen Wachstum der Bevölkerung freier Lauf gelassen ohne die ungebremste  straffreie aber rechtswidrige Tötung des eigenen Nachwuchses im Mutterleib, wären viele dieser „deutschen“ Zukunftssorgen überhaupt nicht entstanden, zumindest deutlich geringer.

Die Familie mit Kindern muss wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt werden,

die Karrierechancen der Frau darf nicht am Berufsbild allein ausgerichtet sein sondern muss mit der Erziehungsleistung so gekoppelt sein, dass keine Nachteile entstehen.

Weiterbildung im Berufsbild der Mutter – betrieblich und extern – hält sie fit für die spätere Rückkehr in den Beruf - aber nicht schon während der Erziehungszeit, sondern danach.

Mutterschaft muss belohnt werden durch Gehaltszahlung der Gemeinschaft, einschl. Arbeitslosen-Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträgen. Diese „Herdprämie“ rechnet sich sehr schnell für alle, weil sie das Fundament für die Familie schafft, gesunde und selbstbewusste Kinder und Menschen erzieht, die das Fundament für den Erhalt unseres Volkes festigen.

Dazu passen aber überhaupt nicht der Ein-Euro-Job, die ICH-AG, die Leiharbeit mit Mindestlohn, der zum Leben zu wenig, zum Sterben zuviel ist - Zukunftsperspektiven fürs heraufziehende Prekariat, aber nicht für Familien mit Nachwuchs, diese braucht andere Perspektiven.

Wir driften auch auf diesem Feld unmerklich in den Zustand der DDR-Politik-vor 24 Jahren, sozialistisch gescheitert, in der BRD erlebt sie fröhliche Urständ.

Die Energieabgabe trifft mit voller Wucht den kleinen Mann, d. h. die Familien mit Kindern. Und schon wieder werden sie erhöht werden. Denn energieintensive Firmen und Unternehmen wie auch Fußballvereine und -arenen lassen sich davon befreien, um nicht Wettbewerbsnachteilen gegenüber dem Ausland ausgesetzt zu sein – und welche Firma benötigt nicht Energie? So werden die Kosten des Umbaus zu neuen Energieformen und -Verteilungen auf 20 Jahre sozialistisch festgeschrieben entgegen jeder sozialen-marktwirtschaftlichen Vernunft und dem kleinen Verbraucher in Rechnung gestellt-auch dem Mittelstand.

Dabei wird der deutsche Vorteil geringerer Löhne und Fertigungskosten in anderen Bereichen außer Acht gelassen. Dieser darf als Wirtschaftsvorteil nicht angetastet werden. Unsere Nachbarn leiden aber erheblich unter unseren geringen Löhnen. Dies trägt dort zur Europamüdigkeit bei, zur Politikverdrossenheit mit den Gefahren von Streik und Anarchie in den leidenden Ländern.

Internationale Großflughäfen (und kleinere) machen für sich Abgabenermäßigung geltend, in Deutschland energetische, weil ihr hoher Stromverbrauch gegenüber ausländischen Flughäfen sie unattraktiv machen könnte und in Brüssel agrarwirtschaftliche, weil Gras neben ihren Landebahnen wächst, das sie mähen müssen.

Hoteliers beklagten den Verlust an Übernachtgästen, weil die vermeintliche Konkurrenz jenseits der Grenze das Schlafen billiger anbietet und sie haben auch schon ein Steuerprivileg erhalten.

Die Tabakindustrie befördert in der EU 700 000 Menschen in den Tod und Millionen in den dauerhaften Krankenstand – jährlich-, fordert aber die Sicherung von Arbeitsplätzen für 10 000 Beschäftigte in der Tabakindustrie- ungezählte auch bei Beschäftigten in Krankenhäusern, Reha-Kliniken und der Sarg- und Bestattungsindustrie.

Dies ist DDR-Politik-vor 24 Jahren sozialistisch gescheitert, in der BRD erlebt sie fröhliche Urständ.

Wie verschafft sich der Mittelstand Gehör?

Große Gegenwerbung der MIT-unterstützten CDU-Slogans waren Reichensteuer und Gut-Verdienende-Abzocke. In Wirklichkeit hätten Rot-Grün-Dunkelrot damit höchstens die 1 500 Multimilliardäre und 150 000 Multimillionäre in Deutschland treffen können, die ihr Millionen-Jahreseinkommen auf z.T. sage und schreibe 25 000 €uro herunter rechnen können und damit fast schon Hartz-Vier - empfangsberechtigt sind. Der Frisör nebenan, der Bäcker, der Flaschner und Bauunternehmer, selbst der Steuerberater, Arzt und Rechtsanwalt – als selbst-ständig arbeitende Frauen und Männer haben sie diese Möglichkeit nicht – aber sie zahlen trotzdem - den vollen Betrag an Abgaben und Steuern.

Werden die Wünsche und Forderungen des Mittelstandes von der konservativen Politik unterstützt?

Der Bürokratismus hat weder in Deutschland noch in Europa abgenommen, trotz Herrn Stoibers Ernennung zum EU-Kommissar für Bürokratieabbau.

Das Verkehrswesen ist in einem besorgniserregenden Zustand, trotz Herrn Ramsauers mediengerechter Einweihung einer Straßensperre, damit später einmal eine Umgehung begonnen werden kann.

Der Verbraucherschutz befreite uns nicht von Lebensmittelskandal um Skandal, auch nicht unter Frau Aigner.

Die menschenverachtende Einwanderungspolitik erspart uns nicht die Bilder von Ertrunkenen, die uns Monat für Monat mehr und mehr abstumpfen, trotz Herrn Friedrichs tiefst empfundenem Bedauern.

Die Energiewende in Deutschland wird von Herrn Teufel wegen Verspargelung der Landschaft verteufelt, von Herrn Öttinger lächerlich gemacht, weil Fracking in USA gerade Mode ist. Die berechtigten Sorgen vor Endlagerung nuklearen Mülls und eines Katastrophenfalles wie in Fukushima und Tschernobyl nimmt er nicht zur Kenntnis. Die Entsorgungskosten der nuklearen Ruinen werden ohnehin dem kleinen Mann – zu dem ich noch immer auch jeden Mittelständler zähle – aufgebürdet werden.

Die ehemaligen Kernkraftwerksbetreiber haben ihre Milliardengewinne längst in Photovoltaik und Windkraft investiert und erhalten dieselbe Einspeisungsvergütung ins Netz, wie der Hausbesitzer mit 50 m² Dachfläche, dennoch fordern sie zusätzliche Zuwendungen vom Staat, die natürlich wieder nur vom kleinen Mann Mittelstand kommen kann, trotz anders formulierter Vorstellungen des Herrn Altmaier. Auch konnten die Versorgungsunternehmen ihr Verteilungsnetz verkaufen, fordern aber heute entgangenen Gewinn für nicht ins Netz einspeisbaren Strom.

Könnte es sein, dass der Selbstständige im Mittelstand keine selbstständige politische Einflussgröße darstellt, trotz einer bundesweit Beitrag zahlenden großen Mitgliedschaft?

Könnte es sein, dass er nur beliebter Geldgeber für Politiker ist, die das Geschäft der Großindustrie betreiben – die Tabaklobby hat es uns soeben vorgemacht – Zucker-, Pharma-, Auto- und Finanzindustrie, Banken sowieso und wer noch?

Gereicht die Politik überhaupt noch zum Wohl des Volkes?

Gibt es noch einen Konsens, einen Wertemaßstab in Deutschland, in Europa?

Diese Politik wiegt uns in den Schlaf, wirkt auf mich schon fast wie Doping - alternativlos.

Doch für alle Süchte gilt: wer es nicht anfängt, muss sich auch nicht quälen, damit aufzuhören.

Deshalb muss sich der Mittelstand noch stärker einbringen in die Politik. Er muss seine Vorstellungen einer gerechten Behandlung des Mittelstandes in allen Bereichen einbringen und vor allem Gehör finden, bei denen, die vernünftigen und Lobby-freien Argumenten ein offenes Ohr schenken.

Am dritten Oktober feierten wir den Tag der Deutschen Einheit und Martin Vaatz MdB aus Dresden richtete meinen Blick auf die vielen anderen Baustellen:

Verstehen wir noch den Sinn von Einigkeit und Recht und Freiheit? Sind es nur bunte Ballone, Worte, Töne, Windhauch?

Wie halten wir die Europäische Union zusammen angesichts der vorhanden und kommenden Krisen, der Ungleichheit bei Beschäftigung, Steuersystemen, Industrieförderung, der nicht enden wollenden Flüchtlingsströme aus anderen Kulturen, Ethnien und Religionen?

Wer verteidigt den Sinn Europas oder das große Ziel unseres Landes mit seiner einzigartigen Verfassung?

Sind all die Begriffe wie Freiheit, Verantwortung, Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Verbindlichkeit und Ehrlichkeit im Ursprung ihrer Bedeutung? Oder sind sie schon zu Sekundärtugenden mutiert?

Seine Antwort ist: Zur Freiheit gehört die unabhängige Selbstständigkeit, wie wir sie gerade im Mittelstand zu Recht immer wieder neu erkämpfen müssen. Und dies erreichen wir nicht, wenn nur wenige den Reichtum für sich beanspruchen, den Großteil der Mitarbeiter aber unter Wert entlohnen.

Doch nur mit allen zusammen kann eine Gemeinschaft funktionieren, mit Werten, die dem Wohl aller dient.

Dieses Wohl könnte Frau Merkel auch mit einer Minderheitenregierung aus CDU/CSU erreichen, wenn sie ihre Politik so gestaltet, dass die starke Opposition wenigsten mit sieben Abgeordneten ihren Vorlagen zustimmen kann.

Eine erneute naive und zerstörerische Blockadepolitik wie mit Lafontaine/Schröder/ Scharping oder a la US-Haushaltsabstimmung und Schuldenbegrenzung wird beim Wähler nicht mehr verfangen, denn sie führt nicht zum Ziel.

Werden Sie deshalb aktiv im Mittelstand und verschaffen Sie Ihrer Meinung Gehör, Ihrem Wunschbild einen Rahmen, damit das Parlament Ihre Sorgen und Vorstellung wahrnehmen und handeln kann.

Dies ist meine Meinung und nicht offizielles Programm der MIT – noch nicht.

Zum Schluss entlasse ich Sie aus meinen Gedanken mit einem anderen Statement:

 „Tatkraft, Sorge um den Nächsten, die Ablehnung von Bevormundung und das selbstkritische Nachdenken über den Sinn menschlicher Existenz sind tief in den geistigen Quellen, auch in den religiösen Wurzeln des Westens aufgehoben. Wem zur Suche nach Transzendenz lediglich Dauerkritik der c hristlichen Bekenntnisse einfällt, ist über die bornierte Aufklärung und Bismarcks Kulturkampf noch nicht hinausgekommen.“

Udo di Fabio (früherer Bundesverfassungsrichter, in der FAZ)