Deshalb ist es dem CDU Stadtverband Albstadt wichtig hier und heute klar Stellung zu beziehen.

Wir wissen um die Situation des sich verschärfenden Wohnungsmangels, fehlender Kita-Plätze, eines mehr als ausgelasteten Bildungssystems und eines massiv unter Druck stehenden Gesundheitssystems. Jede weitere Aufnahme von Schutzsuchenden ergibt eine weitere Herausforderung für die kommunale Gebietskörperschaft. Gerade deshalb müssen wir hier vor Ort konstruktiv handeln. Unserem Kreis wurden in diesem Jahr rund 1.700 Flüchtlinge zugeteilt. Ca. 100 Personen befinden sich in unserer Heimatstadt Albstadt in der Erstunterbringung und weitere 70 in der Anschlussunterbringung zusätzlich müssen damit rechnen, dass über den Winter weitere 200-300 Menschen im Kreis verteilt werden.

Im ersten Schritt ist es uns gelungen eine Belegung der Sporthallen zu vermeiden. Das ist für den Schulsport, den Wettkampfsport und das Vereinstraining dringend geboten. Unabhängig hiervon sehen wir es als entscheidend an, die Situation grundlegend zu verändern - und die Migration in ihrer bisherigen Situation (endlich) zu begrenzen. Dies muss aber auf Bundesebene entschieden - und umgesetzt werden Wir werden alles Notwendige in unserer Macht liegende dafür tun! Leider wurde dies bisher von der Ampel-Regierung versäumt. Gerade von der jetzigen Regierung wurde die Situation - aus ideologischen Gründen - noch deutlich verschärft!

Was muss getan werden?

- umgehender Stop des weiteren UNKONTROLLIERTEN Zuzugs!

- Zuzug vornehmlich nach dem Kriterium wer als Arbeits-/Fachkraft hier gebraucht werden kann! Arbeit muss hier umgehend ermöglicht werden! Es muss (wieder) der Leistungsgedanke im Vordergrund stehen (übrigens auch in der GESAMTEN Gesellschaft!) -Vereinfachung aller Verfahren (und ENDLICH ehrlicher Bürokratie-Abbau! Das gilt ebenfalls für alle Ebenen unserer Gesellschaft!)

- Wenn keine realistische Bleibeperspektive besteht, umgehende Erledigung der Verfahren! Wer bleibt -soll umgehend arbeiten DÜRFEN/MÜSSEN.

- Vereinfachung gegen straffällige Migranten! Wer straffällig wird, wird sofort Abgeschoben und kein zurück! Kein Schutz mehr für "Täter"!! Wir schützen die Opfer! ("Opfer" sind hier insbesondere auch alle MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund die gut integriert Teil unserer Gesellschaft sind!)

- Keine unnötigen Anreize mehr für Migranten hierher zu kommen! Ausgabe nur noch von "Sachleistungen". Arbeit muss sich lohnen (nicht nur für Migranten!) - nicht zu arbeiten darf nur für die vorbehalten sein, die entweder alt oder krank sind. Jeder der nicht hierzu gehört muss sofort einer Arbeit nachgehen! Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme!

Wir sehen uns erst jetzt in dieser Dramatik mit der Flüchtlingssituation konfrontiert, da in der Vergangenheit Meßstetten mit seiner Landeserstaufnahmeeinrichtung, diese Last für uns gepuffert hat. Erst jetzt wo wir in Albstadt direkt betroffen sind, wird spürbar wie sehr uns das Meßstetter Engagement geholfen hat.
An dieser Stelle deshalb nochmals DANKE!

Die CDU Albstadt wird sich nicht wegducken. Zur Solidarität gehört aber auch die Selbstverständlichkeit, dass alle Städte im Zollernalbkreis zusammenhalten.

Steffen Conzelmann
CDU Albstadt 1. Vorsitzender