Die Kreisvorsitzende der Frauen Union der CDU im Zollernalbkreis, Birgit Brückner, lud ihre Vorstandskolleginnen sowie alle interessierten Gäste zu einer Mitgliederoffenen Vorstandssitzung ins Hotel Thum nach Balingen ein. Der Referent und Gast des Abends war der 22-jährige Kreispressesprecher der CDU und CDA-Kreisvorsitzende Tobias Göttling aus Straßberg.

Nach Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch Birgit Brückner ergriff zunächst CDU-Kreisvorsitzende Dörte Conradi das Wort und berichtete über das Projekt „Frauen im Fokus“. Dies sei eine aktuelle Ausschreibung der CDU Baden-Württembergs unter Regie des Landesvorsitzenden Thomas Strobl mit dem Ziel, mehr Frauen für die Politik zu begeistern. Es gehe darum, mehr weibliche Mitglieder zu werben aber auch mehr Frauen aktiv für Positionen zu begeistern und neue Mandatsträgerinnen zu gewinnen. Außerdem gebe es das „Leuchtturmprojekt“, mit dem die CDU auf ihre Politik für Frauen aufmerksam macht. Der Landesparteitag, bei dem neben anderen sowohl Conradi als auch Göttling für die Kreis-CDU delegiert waren, sei „sehr gelungen“, zeigte sich die Kreisvorsitzende zufrieden.

Kreispressesprecher Tobias Göttling bedankte sich für die Einladung, stellte sich den versammelten Damen vor und begann mit seinem Vortrag zum Thema „Herausforderungen: Traditionsparteien versus neue Anbieter“. Dabei ging er zunächst auf geschichtliche Entwicklungen im deutschen Parteiensystem ein und ordnete traditionelle politische Anbieter, bestehend aus Union, SPD und FDP sowie für die Bundesrepublik neue oder neuere Kräfte in Form der Grünen, der Linken und der Alternative für Deutschland (AfD) ins politische System ein. Der Student der Politikwissenschaft erklärte, wie es über viele Jahrzehnte in Deutschland zu einer Konzentration des politischen Systems auf die beiden dominierenden Volksparteien Union und SPD kommen konnte. Trotz der Dominanz dieser Kräfte war ausgerechnet die FDP als mit Abstand kleinste der etablierten Parteien am Längsten an der Regierung beteiligt. Sie war somit lange Zeit das „Zünglein an der Waage“, um zu entscheiden, wer die Regierung führen durfte. Die Schärfe der politisch-ideologischen Unterschiede der deutschen Parteien habe sich im Zuge des Godesberger Programmes der SPD und später durch das Ende des Ost-West-Konfliktes immer mehr verringert, so Göttling. Deshalb seien die Trennlinien zwischen den Parteien heute auf den ersten Blick schwerer vernehmbar.

>>Es sind viele Regierungskonstellationen möglich geworden.<<

Auch eine brandaktuelle Einschätzung zur Weiterentwicklung des Parteiensystems und ein Rückblick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 standen an. Neuerdings würde sich das Parteiensystem trotz immer noch relativ starker Bindungskraft und Wählerschaft der Volksparteien immer weiter zersplittern. Der starke Erfolg der CDU/CSU mit über 41 Prozent bei der letzten Bundestagswahl war daher nicht vorhergesehen worden und stünde auch dem gesellschaftlichen Wandel durch Pluralisierung und durch das Aufbrechen fester Milieus und Stammwählerschaften entgegen. Die langfristige Tendenz bleibe dennoch, hin zu einem Vielparteiensystem mit vier, fünf oder sechs relevanten Parteien im Deutschen Bundestag. Die Entstehung und Etablierung der Grünen aber auch die neuere Öffnung der SPD und der Grünen nach links hin zur Linkspartei bei gleichzeitiger Möglichkeit schwarz-grüner Koalitionen schaffe immer mehr Koalitionsoptionen und mache unterschiedliche Konstellationen möglich. Eine klare Lagerpolarisierung wie früher gebe es nicht mehr. Auch die Union müsse zwangsläufig offen für neue Koalitionsoptionen sein, da sie nicht mehr grundsätzlich mit der FDP planen könne.

>>Ein Drittel aller Wähler gaben bei der letzten Bundestagswahl an, sich erst in den letzten Tagen oder gar am Wahltag selbst entschieden zu haben. Nur noch eine Minderheit der Deutschen sind im weitesten Sinne Stammwähler.<<

Immer mehr Kurzentschlossene bei Wahlen würden ein enormes Risiko mit sich bringen. Wahlergebnisse hingen damit immer mehr von kurzfristigen Trends ab und Kurzentschlossene zu begeistern, sei eine zentrale Herausforderung für die Parteien geworden. Bei den letzten Wahlen hätte insbesondere die AfD von diesen Wählern profitieren können. Besonders hart hätten die Entwicklungen der letzten Jahre die SPD getroffen: Ihr Mitgliederrückgang sei am dramatischsten, ihr Stammwähleranteil werde immer niedriger und ihr Stimmenrückgang sei dementsprechend groß. Der Vertrauensverlust sei insbesondere bei Stammwählergruppen wie Arbeitern und Frauen erkennbar und für die Partei sehr schmerzlich. Die CDU hingegen habe es sich erkämpft, im Wählervotum anders als früher derzeit die Nummer eins bei Frauen, Arbeitern, Senioren aber auch in der jungen Generation - bei Erstwählern - geworden zu sein. Der Fortbestand der FDP sei momentan mehr als ungewiss. Die Etablierung der AfD, wie einst bei den Linken und Bündnis 90 / Die Grünen scheine wahrscheinlich, wenn die Partei weiter bestimmte konservative und marktliberale Strömungen vereinen könne und sie sich gleichzeitig klar vom Rechtsradikalismus distanziere. Dieses Image einer seriösen Alternative versuche sie derzeit zu schaffen und erreiche dennoch gleichzeitig viele Wähler am rechten Rand, indem die Partei doch nicht so differenziere, wie sie es nach außen hin vorgebe. So erreiche sie nicht nur, doch de facto auch genau die Stimmen von Wutbürgern und Radikalen, deren Potenzial nicht zu unterschätzen sei. „Die AfD kam aus dem nichts und wo sie hingeht, wissen wir nicht“, meinte Göttling.

Im Anschluss an das Referat wurde gemeinsam in der Runde diskutiert. „Es müsste die traditionellen Parteien aufwühlen, dass es immer weniger Stammwähler und immer mehr Kurzentschlossene bei Wahlen gibt“, so Brückner abschließend, ehe sie mit der Tagesordnung der Sitzung fortfuhr.