Letzte Kreisvorstandssitzung vor der Sommerpause
Insgesamt waren 24 Mitglieder des Kreisvorstandes und Vorsitzende der Gemeindeverbände, Vereinigungen und Fachausschüsse der CDU anwesend, um über politische Themen und die anstehende Mitgliederbefragung sowie mit den Abgeordneten zu diskutieren. Kreisvorsitzende Dörte Conradi berichtete nach ihrer Begrüßung aus der Arbeit des Landesvorstands und blickte zurück auf eine gelungene Veranstaltung der Mittelstandsvereinigung mit dem Russland-Experten Hans-Joachim Nothelfer im Hotel Cosita in Balingen. Besonders beschäftigt sich die CDU im Kreis mit der anstehenden Mitgliederbefragung zur Frage des Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2016. Dörte Conradi wies darauf hin, dass die Kandidaten für den Mitgliederentscheid sich allen interessierten Mitgliedern in sechs Regionalkonferenzen vorstellen werden, unter anderem in Biberach.
Grün-Rot: „Schulden und Bürokratie statt Konzepte"
Der Landrat und CDU-Landtagsabgeordnete Günther-Martin Pauli stellte in seinen Ausführungen die aktuellen landespolitischen Entwicklungen aus seiner Sicht dar. „Die Grün-Rote Landesregierung wird in ihrer Endphase nervös“, so der Abgeordnete Pauli. Sie schaffe mehr Bürokratie, statt Probleme zu lösen. Entsprechend gebe es immer mehr Vorschriften für Kommunen. Dadurch würden ein größerer Verwaltungsstab und mehr Ausgaben für den Eigenbedarf nötig: "Allein das neue Landespersonalvertretungsgesetz kostet den Steuerzahler viel Geld. Letztendlich landen dadurch Steuergelder nicht dort, wo sie nötig sind!“.
„Die Stimmung ist am Tiefpunkt in dieser Koalition“
Pauli ist sich über Zerwürfnisse innerhalb der Grün-Roten-Regierung sicher: „Die Stimmung ist am Tiefpunkt in dieser Koalition.“ Der CDU-Politiker rechnet mit guten Chancen für seine Partei bei der nächsten Wahl, wenn sie einen fairen und sportlichen Wettbewerb in den eigenen Reihen um die Spitzenkandidatenfrage führe. Abgeordneter Pauli, der am Ende für Fragen zur Verfügung stand, sieht die Wahlmöglichkeit durch den Mitgliederentscheid als Bereicherung und lobt das zur Wahl stehende Personal: „Andere Parteien wären froh, sie hätten diese Auswahl.“
Günther-Martin Pauli: „In christlicher Nächstenliebe“ Asylbewerber willkommen heißen
Auch die Themen Asyl und Integration sollen die Union nach dem Willen des CDU-Politikers Pauli stärker beschäftigen. Der Abgeordnete wirbt für ehrenamtliches Engagement in der Begleitung von untergebrachten Asylbewerbern und wünscht sich von seiner Partei, dass sie im Sinne der christlichen Nächstenliebe den Weg der Begleitung und Integration mitgehe, um Lösungen für Probleme vor Ort zu finden. Gleichzeitig ist Pauli wichtig, dass Integration nicht von „oben“ angeordnet, sondern „an Ort und Stelle“ geschehen müsse. Kommunen, Kirchen und Vereine seien in diesem Sinne besonders wichtig für die Chance auf Integration, Teilhabe und Gemeinschaft.
„Frauen im Fokus“ bei der CDU
Der Mitgliederbeauftragte des Kreisvorstands und Vorsitzende der CDU Burladingen, Frank Schroft, legte dem Kreisvorstand in der Sitzung die aktuelle Mitgliederstatistik vor. Die Entwicklungen im Zollernalbkreis seien relativ stabil. Insbesondere der Frauenanteil der CDU im Kreis soll weiter steigen, so das erklärte Ziel. Schatzmeister Adelbert Schmidberger berichtete anschließend über den Haushalt des CDU-Kreisverbandes und stellte dabei solide Finanzen vor.
Thomas Bareiß: „Unsere Mitglieder treffen die richtige Wahl“
Trotz vieler Termine in diesen Wochen und einem langen Tag im Rahmen seiner „Sommertour“ durch den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen stand der Bundestagsabgeordnete und CDU-Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß dem Kreisvorstand Rede und Antwort. Bareiß sieht ein spannendes Jahr 2015 vor der Landtagswahl auf seine Partei zukommen. Er rief seine Parteifreunde zur Geschlossenheit auf: „Die Wahl 2016 gewinnen wir nur dann, wenn wir alle hinter dem im Mitgliederentscheid bestimmten Kandidaten stehen!“
Windenergie „dort wo am meisten Wind weht“
Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach nicht zuletzt über die EEG-Reform. Das Ziel der Regierung bis im Jahr 2050: ein 80-prozentiger Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtmix. Doch der Bundespolitiker Bareiß bremst zugleich Erwartungen für die nähere Zukunft: Ein Ausstieg aus dem Kohlestrom „von heute auf morgen“ bzw. in den nächsten Jahren sei „unbezahlbar“. Er beklagt, dass Bündnis 90 / Die Grünen „Kohlekraftwerke als Feindbilder“ hätten, obwohl gerade die deutschen Kohlekraftwerke immer umweltschonender würden: „Deutschland ist Vorreiter im Bau guter Kohlekraftwerke“, so der CDU-Politiker Bareiß. Er arbeite für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung und wolle weitere Preissteigerungen in Deutschland vermeiden. Der 39-Jährige erklärte, der Zubau von Solarenergie werde gedrosselt, da der Netzausbau dem Zubau an erneuerbaren Energien hinterherhinke. Demgemäß werde es auch für „Biogas“ nur noch einen geringen Zubau geben. Windenergie wünscht sich Bareiß vor allem „dort, wo am meisten Wind weht.“ Entsprechend soll nach Ansicht des CDU- Bundestagsabgeordneten der Zubau an Windenergie an guten Standorten besser vergütet werden.