Mit Verwunderung haben der CDU-Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß MdB sowie die oberschwäbischen CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen MdB, Dr. Andreas Schockenhoff MdB, Josef Rief MdB, Waldemar Westermayer MdB und Heinz Wiese MdB auf die Pressemeldungen des grünen Landesverkehrsministers Hermann reagiert. „An der Faktenlage der Elektrifizierung der Südbahn hat sich nichts geändert“, stellt der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß klar. „Es bleibt dabei: der Bund steht ohne Wenn und Aber zur Südbahn“. Erst im Juni habe man sich mit Bundesverkehrsminister Dobrindt MdB darüber verständigt, ergänzt Josef Rief, Bundestagsabgeordneter aus Biberach. Es sei klar, unterstreicht Bareiß, dass die vom Land gewünschte Finanzierungszusage derzeit nicht gegeben werden könne. „Dazu müssen erst einmal alle Kosten auf dem Tisch liegen und dies ist vor Beendigung des Planfeststellungsverfahrens nicht machbar“, so Bezirks-Chef Bareiß.

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die Südbahn auf Grund des hervorragenden Nutzen-Kosten-Verhältnisses von 2,4 (ab einem Verhältnis von 1,0 kann gebaut werden) im Bundesverkehrswegeplanes sogar nochmal an Bedeutung gewonnen hat.

Der Zeitplan wird also eingehalten, betont Lothar Riebsamen MdB vom Wahlkreis Bodensee. „Es geht weiter mit der Elektrifizierung. Planmäßig soll der Bau zuerst mit den zugesagten Landesmitteln in Höhe von 50% der Kosten begonnen werden. Dafür stehen derzeit 90 Million im Landeshaushalt jetzt bereit. In einem zweiten Schritt zieht die Finanzierung des Bundes. Dies erklärt auch, warum die vom Bund langfristig eingeplanten Gelder derzeit noch nicht im aktuellen Haushalt bereit gestellt werden. Das weiss auch Winfried Hermann. Es ist ein Armutszeugnis, wenn der grüne Verkehrsminister hier bewusst oder wider besseren Wissens einen falschen Eindruck vermitteln will.“

„Ein weiteres Mal fordern wir die grün-rote Landesregierung auf, beim Thema Südbahn nicht weiter Nebelkerzen zu zünden. Die Menschen sollen wohl gezielt verunsichert werden. Das schadet der Region. Daher sollten sich alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst werden“, so die Abgeordneten Bareiß, Riebsamen, Schockenhoff, Rief, Westermayer und Wiese.