CDU Kreisverband Zollernalb

PRESSEMITTEILUNG Thomas Bareiß

Es gibt keine Reform der Reform! Wer anderes behauptet, betreibt billigen Wahlkampf auf Kosten der Betroffenen. DieMenschen brauchen Klarheit!

Viele öffentliche Äußerungen haben den Eindruck erweckt, die Stationierungsentscheidungen
stünden nochmals auf dem Prüfstand.
Darüberhinaus gab es aufgrund des Abzugs der französischen Soldaten
in Donaueschingen einige neuen Diskussionen.
Besonders angeheizt wurde die Diskussion aufgrund eines Positionspapiers
der Arbeitsgruppe Verteidigung der SPDBundestagsfraktion. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen Thomas Bareiß:
„Nach der ursprünglich geweckten Hoffnung folgt nun Ernüchterung. Trotz vielen Wortmeldungen in den letzten Wochen habe ich mich bewusst mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten. Stattdessen habe ich mich in vielen Gesprächen in Berlin intensiv für die betroffenen Standorte Sigmaringen und Meßstetten eingesetzt und für eine nochmalige Prüfung der Standortentscheidungen bei den Kollegen des Deutschen Bundestages, den Staatssekretären und der Bundesministerin für Verteidigung geworben.
Zwischenzeitlich steht fest: Das SPD Papier war reines Wahlkampfgetöse. Ministerin von der Leyen stellt in einem persönlichen Gespräch klar, dass es  keine Reform der Reform geben wird. An den Stationierungsentscheidungen wird nicht mehr gerüttelt. Dies ist umso bedauerlicher, da in den letzten Wochen bewusst falsche Hoffnungen gemacht wurden. Das ärgert mich. Dass gerade im Kommunalwahlkampf einzelne Gruppen daraus Kapital schlagen wollen und gezielt Störfeuer liefern, ist der Sache nicht dienlich. Leidtragende sind die betroffenen Mitarbeiter und Soldaten. Bisher haben wir an einem Strang gezogen. Die Vertreter aus den Gemeinden, aus Land und Bund haben gemeinsam für unsere betroffenen Kommunen gekämpft. Diese Geschlossenheit wünsche ich mir auch, wenn es jetzt darum geht, das Beste aus der Situation zu machen und die Konversion zügig anzugehen. Sowohl für Sigmaringen als auch für Meßstetten gibt es schon vielversprechende Gespräche. Das freut mich und ich bin sicher, dass wenn es auch nicht
einfach wird, wir gute Lösungen finden werden. “