Stellvertetender Landesvorsitzender des Arbeitskreis Polizei, Bernd Hummel, zur Situation der Polizei und Inneren Sicherheit
Bernd Hummel lobte den CDU Kreisvorstand für die intensive Beschäftigung mit den Themen Innenpolitik und Polizeireform, zeige dies doch das Interesse der CDU-Verantwortlichen im Zollernalbkreis an diesen Themen. Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl wolle der AK Polizei gemeinsam mit der Landes-CDU die Weichen dafür stellen, den Spitzenplatz, den Baden-Württemberg im Bereich der Inneren Sicherheit im bundessweiten Ranking unter Grün-Rot bereits verloren habe und drohe, weiter im Mittelmaß zu versinken, zurückzugewinnen, betonte Hummel.
Dass ein gutes Jahr nach Umsetzung der Polizeireform noch nicht alles rund laufe und es noch viele Baustellen gebe, räume mittlerweile selbst Innenminister Gall ein.
So setze beispielsweise das mit Umsetzung der Polizeireform errechnete Verstärkungspotential von 650 Polizeibeamten die räumliche Konzentration von Organisationseinheiten voraus. Die für die notwendigen Neu- oder Umbauten erforderlichen Finanzmittel stünden aber nur in Teilen im Doppelhaushalt 2015/16 zur Verfügung. Die geplanten Baumaßnahmen sollen wohl über mehrere Haushalte gestreckt werden. Das am grünen Tisch berechnete Verstärkungspotential, mit dem der unbestrittene Personalbedarf von 1.000 Neustellen „kostenneutral“ realisiert werden sollte, sei damit bislang nicht wie von Grün-Rot versprochen an der Basis angekommen. Vielmehr fehle es der Polizei des Landes überall an dem notwendigen Personal, um ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können, so Hummel weiter. Das zeige sich aktuell vor allem beim Wohnungseinbruch. Seit 2011 steige landesweit die Zahl der teilweise von organisierten Banden begangenen Einbrüche an. 2013 wären sie geradezu explodiert. Auch 2014 gingen die Fallzahlen - trotz aller Versprechungen der Landesregierung, dem entschieden entgegenzuwirken – wohl weiter nach oben. Die dabei erzielte Aufklärungsquote stehe im krassen Missverhältnis zu einer erfolgreichen Aufgabenwahrnehmung. Die Bürger seien verunsichert und denken über Bürgerwehren nach. Das Gewaltmonopol des Staates sei gefährdet. Mit der im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung postulierten Überschrift mit „Sicherheit schützen“ sei diese Zustandsbeschreibung nicht in Deckung zu bringen, erklärte Hummel.
Den von der Landesregierung bereits beschlossenen weiteren Stellenabbau von über 800 Stellen könne die Polizei nicht mehr verkraften. Dies sei auch nicht durch die im Zusammenhang mit dem Antiterrorprogramm neu geschaffenen 105 Stellen zu kompensieren. Diese zusätzlichen Stellen seien vielmehr dringend erforderlich, um der Gefährdung durch terroristische Anschläge wirksam zu begegnen. Daneben stellten aber auch Schleuserbanden aus Osteuropa, die tagtäglich Flüchtlinge auch in unserer Region absetzen würden die Polizei vor immer neue Herausforderungen. Dabei kämpft Hummel aber vehement gegen das Stigma, dass Ausländer oder Flüchtlinge häufiger kriminell seien. Dies stimme so nicht, so Bernd Hummel vom Arbeitskreis Polizei.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Dr. Edmund Merkel, äußerte sich ebenfalls zur Polizeireform. Er sei prinzipiell ein Befürworter der Reform gewesen. Sie sei jedoch katastrophal umgesetzt worden. Die grün-rote Landesregierung vertusche die Fakten hierzu systematisch. Der Zollernalbkreis sei gebeutelt durch die Polizeireform. Ideologie hätte die Landesregierung in ihrem Handeln geleitet, unsinnige Strukturen zu schaffen, ist sich Merkel sicher.
In der Diskussionsrunde fragte die Kreisvorsitzende Conradi den Gast des Abends, was die CDU 2016, falls sie in Regierungsverantwortung komme, konkret verbessern könnte. Hummel empfahl, stärker wieder dezentral zu arbeiten, um eine bürgernahe und effiziente Polizei vor Ort zu haben. Zwar könnten bestimmte Spezialisten an einem Ort zentral schlagkräftiger wirken. Doch brauche es auch handlungsfähige Kräfte vor Ort. Dörte Conradi dankte Bernd Hummel für dessen interessanten und informativen Ausführungen sowie für sein „großes Engagement für die Polizei und den Arbeitskreis Polizei der CDU“. Dies sei in der heutigen Zeit alles andere als selbstverständlich.
In Ihrem Bericht blickte die Kreisvorsitzende Conradi auf den Landesparteitag in Ulm und auf die Veranstaltung der Frauen Union mit Tobias Göttling zurück. Ebenso lobte sie den „gelungenen“ Neujahrsempfang der CDU Albstadt mit dem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2016 Guido Wolf und berichtete aus zwei Sitzungen des Landesvorstands. Vorausblickte Conradi auf Veranstaltungen der Ortsverbände und Vereinigungen in den kommenden Wochen sowie auf die Starkbierfeste der Parl. Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz mit Generalsekretär Dr. Peter Tauber in Hechingen in der Domäne am 10. März sowie auf das des Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß in Sigmaringen am 20. März mit CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf.