Von der B 27 bis zum Brexit

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut besuchte den Ortsverband Bisingen und stand bei Fragen Rede und Antwort.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut war zu Gast beim CDU-Ortsverband Bisingen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut war zu Gast beim CDU-Ortsverband Bisingen
Zu seinem jüngsten Gesprächsabend hatte der CDU-Ortsverband Bisingen die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eingeladen. An ihren Ausführungen waren rund 40 Bisingerinnen und Bisinger interessiert, unter ihnen auch Bürgermeister Roman Waizenegger.

Anne Heller, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes, eröffnete die Veranstaltung mit Grußworten. Infrastruktur, Digitalisierung, Ausbildung, kommunalpolitisches Engagement, Europa (Brexit) und die USA als größter Handelspartner waren die Themen. Viele Fragen und Beiträge kamen aus den Zuhörerreihen, die die Landesministerin an Ort und Stelle beantwortete.

So wollte ein Zuhörer wissen, wann das Problem mit dem Nadelöhr B 27 behoben werde. Zudem wurde moniert, dass bei der Bahn weder die Abfahrtszeiten noch die Kooperation mit den Anschlusszügen stimme. Für Tübingen sei eine Lösung gefunden und das Planfeststellungsverfahren Mössingen/Nehren soll in Kürze gestartet werden, erwiderte Hoffmeister-Kraut. Ein Datum zur Fertigstellung nannte sie nicht. Klar sei, dass man funktionierende Hauptverkehrsstraßen benötige, um von A nach B zu kommen. Die CDU sorge für die Rahmenbedingungen.

Sehr wichtig sei neben dem Ausbau von Straße und Schiene die Elektrifizierung. Die Regionalstadtbahn sei ein Jahrhundertprojekt: alle Projektpartner (die Landkreise Reutlingen, Tübingen und Zollernalbkreis sowie die Städte Reutlingen und Tübingen) arbeiteten intensiv daran, das Projekt weiter voranzubringen.

Angesprochen wurde auch die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 Kilometer sowie auf 30 Stundenkilometer durch Ortschaften. Hier forderte Bürgermeister Waizenegger schnellere Entscheidungen und Umsetzungen – und zog Vergleiche zu anderen Wirtschaftsländern.

Des Weiteren führte die Ministerin aus, dass die Digitalisierung optimal als große Chance genutzt werden müsse, um die Demokratie zu festigen und schneller zu machen – auch mit Blick auf die USA, Russland, die Türkei und China. Für viele Unternehmen sei dies eine gigantische Herausforderung. Der Breitbandausbau sei ein Dauerbrenner, ergänzte Nicole Hoffmeister-Kraut. Immerhin nehme das Land über 100 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Hand.

Das Herz der deutschen Automobilindustrie schlage in Baden-Württemberg, wusste sie weiter zu berichten. Und als Technologieführer habe das Land den Anspruch, Themen wie Vernetzung, autonomes Fahren und alternative Antriebe zukunftsweisend auszuarbeiten, um weiterhin am Ball zu bleiben. Als zentrale Säulen der Unternehmen und Handwerksbetriebe bewertete die Ministerin Fachkräfte und eine gute berufliche Ausbildung.

An der Europäischen Union kam Nicole Hoffmeister-Kraut auch vorbei. Die Zukunft der EU befinde sich momentan in einem Erneuerungsprozess. Als Friedensunion sei die EU ein starker Partner. Befürchtungen, dass die Entscheidung des Vereinigten Königreichs für den Brexit sowohl der EU als auch Baden-Württemberg schade, seien berechtigt. Und zu Amerika als wichtigstem Handelspartner führte sie aus: Etwaige Spannungen bei den wirtschaftlichen Beziehungen könnten unmittelbare, beidseitige Folgen für den Handel haben. Die Landesregierung messe dem aktuellen Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA daher hohe Bedeutung bei.

Über unseren Gesprächsabend berichteten sowohl der Schwarzwälder Bote, als auch die Hohenzollerische Zeitung.

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