CDU Kreisverband Zollernalb

Zukunftswerkstatt

Zukunftswerkstatt der CDU – Baden-Württemberg

Offizielles Ziel des Landesverbandes Baden-Württemberg ist es, die CDU zu einer noch lebendiger diskutierenden Partei zu entwickeln, in der Positionen und Inhalte gemeinsam erarbeitet werden und bei der die Positionen unserer landesweit mehr als 70.000 Mitglieder eingebracht werden. Der Landesverband hat deshalb dazu aufgerufen, sich im Vorfeld des Landesparteitages im Juli 2012 in den Orts- und Kreisverbänden mit den inhaltlichen Positionen der Union auseinanderzusetzen. Dies anhand verschiedener Leitfragen, so unter anderem nach den wichtigsten Standpunkten der CDU in Baden-Württemberg, der Frage „wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben?“, „was bedeutet für uns das „C“ in unserem Parteinamen?“ und „mit welchem Profil soll die CDU in der Bevölkerung wahr genommen werden?“.

Viele Mitglieder unseres Kreisverbandes haben sich in diesem Zusammenhang mit dem Landesverband direkt in Verbindung gesetzt. Auch in den Orts- und Stadtverbänden fanden entsprechende Diskussionsrunden statt. Der Kreisverband hat zum Thema „Zukunftswerkstatt“ am 14 April im Zollerschloß Balingen eine mitgliederoffene Kreisvorstandssitzung durchgeführt, die sich in intensiven Diskussionen mit dieser Thematik beschäftigt hat. Neben den Mitgliedern des Kreisvorstandes und zahlreichen interessierten weiteren Parteifreundinnen und Parteifreunden, allen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, stand an diesem Abend auch der stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende Winfried Mack MdL zur Verfügung. Nach äußerst intensiven und teilweisen auch kritischen Diskussionen wurden die Ergebnisse des Abends schriftlich zusammengefasst und an den Landesverband übermittelt. Nachfolgend das betreffende Papier unseres Kreisverbands zu Ihrer Information. Hierbei ist zu bemerken, dass die Diskussion um unsere politischen Grundüberzeugungen damit kein Ende finden soll, sondern dies nur der Auftakt dafür ist, sich auf allen politischen Ebenen weiter mit Grundfragen unseres politischen Selbstverständnisses auseinanderzusetzen:

Projekt „Zukunftswerkstatt“ – Positionen des CDU-Kreisverbands Zollernalbkreis

A. Vorbemerkung

Der CDU-Kreisverband Zollernalbkreis hat sich mit den Leitfragen des Projekts Zukunftswerkstatt in zahlreichen Einzeldiskussionen der Orts- und Stadtverbände auseinandergesetzt. Weiterhin nahmen verschiedene Mitglieder unseres Kreisverbands die Möglichkeit wahr, sich in das Projekt direkt persönlich über Internet-Kontakt einzubringen.

Auf Ebene des Kreisvorstands wurde anhand der vom Landesverband vorgegebenen Leitfragen im Rahmen einer mitgliederoffenen Kreisvorstandssitzung am 14. Mai 2012 unter Teilnahme unter anderem der beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Annette Widmann-Mauz MdB und Winfried Mack MdL, sowie des Bezirksvorsitzenden Thomas Bareiß MdB, weiter diskutiert und ein Resümee gezogen.

Einleitend ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die Leitfrage Ziff. 2) „Wie wollen wir in Baden-Württemberg im Jahr 2020 leben?“ auf Kritik gestoßen ist. Dies vor dem Hintergrund, dass auch eine Fixierung auf ein Datum in acht Jahren der Notwendigkeit einer langfristigen Politikgestaltung im Wege steht. Es wird als Aufgabe der Politik der CDU betrachtet, sich nicht auf relativ kurzfristige Daten – auch hinsichtlich von Wahlperioden der Parlamente – zu fixieren, sondern politische Ansätze langfristig anzulegen. Dies insbesondere mit Blick auf die absehbare demografische Entwicklung der Bevölkerung.

Festzuhalten ist, dass es aus Sicht der CDU-Zollernalbkreis darüber hinaus der Schärfung des inhaltlichen Markenkerns der CDU bedarf. Dabei wird nicht verkannt, dass es für erfolgreiches politisches Handeln – gerade auch in Regierungsfunktionen auf Bundesebene – oftmals pragmatischer tagespolitischer Entscheidungen bedarf. Dies stand aber in jüngster Vergangenheit oftmals in deutlichem Gegensatz zu langfristigen politischen Grundüberzeugungen der CDU-Stammwähler und Funktionsträger. Entscheidend für politische Erfolge in Zukunft – gleich auf welcher Ebene – wird hingegen die Wahrnehmung der CDU als „glaubwürdig“ sein. Dies bedeutet zwingend, politische Grundwerte zu formulieren und nach außen dauerhaft – auch gegen anders lautende Umfragewerte – darzustellen. Soweit nach inhaltlicher Diskussion in der Partei solche Grundüberzeugungen geändert werden müssen, müssen die Parteimitglieder an der Basis in solche Diskussionen hinreichend eingebunden werden. Es bedarf einer Diskussionskultur von „unten nach oben“. Gerade die Beispiele „Wehrpflicht“ und „Energiepolitik“ haben in ihrer konkreten Umsetzung dieser geforderten Diskussionskultur nicht entsprochen. Dies gilt es in Zukunft zu ändern.

B. Inhaltliche Schwerpunkte

1. Wirtschaft und Finanzen

Die CDU Zollernalbkreis steht nach wie vor in vollem Umfang zu dem Modell der sozialen Marktwirtschaft. Alle Mitglieder, die an dem Diskussionsprozess teilgenommen haben, legen insoweit deutlichen Wert auf den Aspekt „sozial“. Ein völlig freies Spiel der Märkte – wie in weiten Teilen der Welt bereits üblich – wird mit großer Skepsis betrachtet, nachdem dies nicht unwesentlich zu den Wirtschaftskrisen der zurückliegenden Jahre beigetragen hat. Es muss politisch deutlich gemacht werden, dass auch das Schlagwort der „Globalisierung“ nicht als Rechtfertigung dafür dienen darf, große Fehlentwicklungen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu rechtfertigen.

Es bedarf deshalb einer Positionierung der CDU im wirtschaftspolitischen Bereich dahingehend, dass der Staat wirtschaftliche Rahmenbedingungen definieren muss, die eine eigenverantwortliche wirtschaftliche Lebensgestaltung seiner Bürger ermöglicht und fördert:

Dies bedeutet für die CDU im Zollernalbkreis, dass auch der weit verbreitete Niedriglohnsektor kritisch zu betrachten ist. Kern aller wirtschaftspolitischen Bestrebungen der Union muss es sein, eine Einkommenssituation herzustellen, die es ermöglicht, bei vollschichtiger Arbeitstätigkeit hinreichendes Einkommen zu erzielen, um ohne Inanspruchnahme zusätzlicher staatlicher Mittel das Auskommen auch von Familien zu sichern. Dies gilt auch für die Schaffung ausreichender Altersvorsorge. Die Diskussion um Lohnuntergrenzen, die von den Tarifparteien gemeinsam zu vereinbaren sind, muss deshalb offensiv geführt werden und ist für uns kein Tabu.

Die CDU sieht sich darüber hinaus als Partei des Mittelstands und der Familienunternehmen. Dies bedeutet, dass abseits von „Sonntagsreden“ die Wirtschaftspolitik der CDU nicht allein an den Belangen großer Konzerne ausgerichtet werden darf, sondern sich der Anliegen kleiner und mittlerer Unternehmen annehmen muss. Vor allem gilt dies für den seit Jahren angekündigten, hingegen niemals tatsächlich ernsthaft durchgeführten Bürokratieabbau.

Christliche Grundsätze müssen sich nach unserer Auffassung auch direkt in einer soliden und nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzpolitik niederschlagen. Deshalb müssen auch ethische Grundsätze bei Finanztransaktionen gewahrt werden. Die in den jüngsten Jahren im internationalen Bereich zunehmend feststellbare Spekulation um Nahrungsmittelprodukte und Biorohstoffe lehnen wir entschieden ab. Auch hier greift der bloße Verweis auf „Globalisierung“ nicht. Die CDU muss alles in ihrer Kraft stehende tun, um derart unethische Spekulationen einzudämmen.

Ebenso bedarf es mit Blick auf künftige Generationen einer nachhaltigen Entschuldungspolitik. Das Ziel christdemokratischer Finanzpolitik kann nicht allein ein Abbau der Neuverschuldung sein, sondern muss sich an einer Rückführung der Gesamtschuldenlast orientieren. Hierbei geht es nicht allein um die Einnahmeseite, sondern auch um konsequente Überprüfung und ggf. Einsparung im Bereich der staatlichen Ausgaben. Es bedarf einer kritischen Bestandsaufnahme der Strukturen und Ausgaben auf allen gesellschaftlichen Ebenen insbesondere im sozialen Bereich. Damit einhergehen muss ein weiterer Bürokratieabbau.

Eine strukturell neue Finanzpolitik muss darüber hinaus der „kalten Enteignung“ weiter Bevölkerungsschichten durch fortschreitenden negativen Realzins, hohe Inflationsraten, Kapitalertrags- und evtl. angedachten Vermögenssteuern sowie bindend vorgeschriebenen energetischen Sanierungs- und Modernisierungsauflagen für Immobilien Einhalt gebieten, nachdem verlässliches staatliches Verhalten auch für die Altersvorsorge unserer Menschen zwingend geboten ist.

2. Das „C“ in der Partei

Entgegen zahlreicher anderer Meinungen in der Öffentlichkeit muss das „C“ in der Partei wieder verstärkt betont werden. Dies wird im Zollernalbkreis nicht dahingehend verstanden, dass die Union sich zwingend in jedweder Hinsicht an den christlichen Amtskirchen orientiert. Vielmehr soll die CDU für Mitglieder und Interessenten gleich welcher Glaubensrichtung offen stehen, soweit diese sich mit dem grundsätzlichen Wertekanon der Union identifizieren können.

Im Mittelpunkt der politischen Tätigkeit der CDU muss aber die Orientierung an eben diesen grundsätzlichen Wertvorstellungen stehen. Dies bedeutet insbesondere Respekt vor dem Wert des Einzelnen und seiner Individualität. Vor allem bedeutet dies aber auch Toleranz gegenüber anders lautenden Meinungen und Respekt vor den Mitmenschen und der Schöpfung insgesamt.

Die CDU muss in einer immer weiter zusammenwachsenden Welt aber offen sein für andere Kulturen. Sie darf sich in ihrem politischen Handeln und Selbstverständnis ebenso wenig gegen äußere Einflüsse abschirmen, wie es in unserer Gesellschaft auch keine anderen Parallelkulturen abseits unserer gängigen gesellschaftlichen Werte geben darf.

Notwendig ist aber auch ein klares Bekenntnis zu den christlich-abendländischen Traditionen und Werten unserer Heimat. Insbesondere im Bereich der Integrationspolitik dürfen diese Grundsätze deshalb nicht dem Streben nach neuen Wählerschichten mit Integrationshintergrund geopfert werden. Die CDU im Zollernalbkreis sieht für die Zukunft die Notwendigkeit, eine aktive Integrationspolitik für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln zu betreiben. Dies erfordert aber das klare Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes und dem historisch gewachsenen Kulturraum in Deutschland und seinen Regionen. Hier ist es Aufgabe der Politik, anders gerichteten Tendenzen mit der notwendigen Wehrhaftigkeit entgegen zu treten. In diesem Zusammenhang muss auch der Erwerb hinreichender Kenntnisse der deutschen Sprache von allen dauerhaft im Inland lebenden Menschen gefordert werden.

3. Familie, Frauenpolitik und Soziales

Es muss deutlich gemacht werden, dass die CDU auch in Zukunft die Partei im Parteiengefüge ist, die sich nachhaltig für die Unterstützung der traditionellen Familie einsetzt. Nach wie vor stellt die Familie im historisch gewachsenen Sinn für die Union das Leitbild der politischen Bestrebungen dar.

Dies darf uns aber nicht dazu verleiten, die Augen vor der Realität der gesellschaftlichen Entwicklung zu verschließen. Eine sehr große Anzahl von Ehescheidungen, die Zunahme von Single-Haushalten und Patchwork-Familien stellen neue Herausforderungen auch an politisches Handeln. Es kann deshalb nicht darum gehen, den Menschen im Land die Art ihrer persönlichen Lebensführung vorzuschreiben. Politisches Handeln der CDU muss deshalb einerseits daran orientiert sein, traditionelle Familien zu fördern, andererseits aber auch diejenigen nicht im „Regen stehen zu lassen“, die für sich anderweitige Lebensformen gewählt haben oder wählen mussten.

Im Mittelpunkt der Unionspolitik muss deshalb nach wie vor der Aspekt der Eigenverantwortung jedes Einzelnen stehen. Dies gilt vor allem auch für Sozialpolitik: Gerade auf Grundlage des christlichen Menschenbildes muss all jenen von staatlicher Seite geholfen werden, die aus eigener Anstrengung heraus nicht in der Lage sind, ohne Hilfe zu leben. Dies darf allerdings nicht zu einer Verselbständigung des Sozialstaats dahingehend führen, dass sich in unserem Land eine Gesellschaftsschicht bildet, die von eigener Anstrengung komplett „entwöhnt“ wird. Hier sehen wir in den zurückliegenden Jahrzehnten ein Überhandnehmen des „Fürsorgestaats“, das dem wichtigen Leistungsprinzip widerspricht. Kern der Sozialpolitik der Union muss es deshalb wieder werden, hilfsbedürftigen Menschen dahingehend Unterstützung zu geben, eigenverantwortlich und ohne staatliche Hilfe ihr Leben zu gestalten.

Besonderer Aufmerksamkeit bedarf darüber hinaus der Bereich der „Frauenpolitik“:

Die Rolle der Frauen unserer Gesellschaft war in den zurückliegenden Jahrzehnten einem tiefgreifenden Wandel unterworfen. Den geänderten Wünschen und Bedürfnissen der Frauen kann und darf die CDU sich nicht entziehen. Wie keine Generation vorher profitieren Frauen in unserer Gesellschaft von verbesserten Bildungsmöglichkeiten und damit einhergehenden besseren Chancen auf ein erfüllendes Berufsleben. Die CDU im Zollernalbkreis hält diese Entwicklung ausdrücklich für richtig.

Ziel des politischen Handelns der CDU ist daher, Frauen bei der Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe zu unterstützen und in ihrer Unterschiedlichkeit zu respektieren. Es ist die Aufgabe der CDU, Bedingungen zu schaffen, die Frauen Selbstbestimmung und tatsächliche Wahlfreiheit bezogen auf Entscheidungen in der Lebensplanung und -gestaltung insbesondere auch bei der Frage zur Vereinbarkeit von Familien- und Berufstätigkeit ermöglichen.

Unter dem Aspekt der Familienförderung ist daher ein flächendeckendes ausreichendes Angebot an ganztägigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten, ein reibungsloser Wechsel zwischen beruflichen und/oder Familien-/Pflegephasen sowie eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen. Zusätzliche pauschale Geldleistungen, die über die geltenden Maßnahmen der Familienförderung hinausgehen, werden mehrheitlich als nicht zielführend bewertet.

Die CDU im Zollernalbkreis erhofft sich, dass durch wirksame politische Fördermaßnahmen zur angemessenen Vertretung von Frauen - sei es innerparteilich oder in anderen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft - die Einführung von Quotenregelungen vermieden werden kann.

Von entscheidender Bedeutung für die CDU – gerade auch im Hinblick auf ihr Selbstverständnis, gerade auch Partei für den ländlichen Raum zu sein – wird die demografische Entwicklung der Gesellschaft sein. Mit Blick auf die kurzfristig nicht mehr umkehrbare Altersentwicklung der Bevölkerung und den absehbaren drastischen Rückgang der Bevölkerungszahlen gerade in ländlich strukturierten Gebieten gilt es jetzt, anstehende demografische Probleme aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Besonders auf Ebene der Kommunen und der Landkreise ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben. Dies gilt über die in den Leitfragen genannte Jahreszahl 2020 deutlich hinaus: Die Infrastruktur der ländlichen Regionen des Landes Baden-Württemberg muss einer in den kommenden Jahrzehnten deutlich älter werdenden Durchschnittsbevölkerung Rechnung tragen – dies darf im Ergebnis nicht dazu führen, dass der ländliche Raum künftig bei der Infrastruktur benachteiligt wird. Schlüssige Konzepte der politischen Parteien sind diesbezüglich bislang nur im Ansatz erkennbar. Von besonderer Wichtigkeit wird deshalb sein, den Anliegen einer älteren Generation und einer zurückgehenden Bevölkerung Rechnung zu tragen.

4. Bildung

Baden-Württemberg hat sich in den vergangen Jahren durch ein sehr erfolgreiches und leistungsfähiges Bildungswesen ausgezeichnet, das in allen nationalen und internationalen Leistungsvergleichen Spitzenplätze belegt hat. Deshalb setzen wir auch weiterhin auf ein differenziertes, anschlussfähiges und durchlässiges allgemeinbildendes und berufliches Schulsystem, in dem Schülerinnen und Schüler ihren individuellen Bildungsweg entsprechend ihrer Begabungen und Fähigkeiten gehen können.

Angesichts rückläufiger Schülerzahlen und wachsender Anforderungen an die Schulen müssen wir geeignete Lösungen finden, damit auch in Zukunft in allen Regionen unseres Landes eine gute Bildungsinfrastruktur vorhanden ist. Weiterhin stehen wir wo immer dies möglich ist zu kleinen und wohnortnahen Grundschulen getreu dem Motto "kurze Beine/kurze Wege", eventuell auch in Zusammenarbeit mit den Kindertageseinrichtungen, als sogenannte Bildungshäuser. Wir wollen auch im Bereich der weiterführenden Schulen Schulstandorte erhalten, wo es aufgrund der Schülerzahl sinnvoll ist. Den Erhalt von Schulen über pädagogische Konzepte zu stellen, wird aus unserer Sicht zu Lasten der Qualität von Bildung in unserem Land gehen. Deshalb brauchen wir eine Weiterentwicklung der Strukturen im Bildungssystem. Wir unterstützen funktionierende Haupt- /Werkrealschulen und stärken unsere Realschulen, die nach wie vor einen elementaren Beitrag zur Sicherung der Bildungsqualität des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg leisten. Wir müssen uns aber der Tatsache stellen, dass durch die Einführung der Gemeinschaftsschule, die wir nach wie vor kategorisch ablehnen und für falsch halten, in den nächsten Jahren die Hauptschulen/Werkrealschulen in der Schullandschaft verschwinden werden. Neue Modelle, die den Hauptschul- und Realschulgang miteinander verbinden, aber den jeweils anerkannten Abschluss bewahren, gilt es zu erproben, auch als Antwort auf die ideologisch motivierte Einführung der Gemeinschaftsschule.

C. Allgemeine politische Arbeit

Die Mitgliederstruktur der CDU entspricht flächendeckend der Alterspyramide der Bevölkerung. Um die Rolle als Volkspartei weiter zu erhalten, ist deshalb die Gewinnung von Neumitgliedern zwingend notwendig. Hierbei dürfen wir es nicht dabei belassen, auf Neumitglieder im Rahmen der traditionellen Mitgliederentwicklung zu setzen: Der „typische Weg“ von der Jungen Union in die CDU ist richtig, darf aber nicht allein ausschlaggebend sein. Die CDU hat nach wie vor Defizite vor allem im Bereich der Altersgruppe zwischen 30 und 50 Jahren. Dies besonders bei Frauen. Wir sind deshalb aufgerufen, nach politischen „Seiteneinsteigern“ verstärkt zu suchen. Es wird dabei darum gehen, Berührungsängste mit „der Politik“ abzubauen. Dies kann nur durch neue Veranstaltungsformen – abseits der „Hinterzimmer“ – gelingen. Vor allem aber muss es auch für Neumitglieder oder Interessenten möglich sein, sich an parteiinternen Diskussionen zu beteiligen. Die neuen Medien – insbesondere Nutzung von Internetforen – stellen hier eine große Chance dar, die es verstärkt zu nutzen gilt. Vor allem die Orts- und Stadtverbände sind deshalb gefordert, eigene Internet-Präsenzen mit entsprechender Teilnahmemöglichkeit zu entwickeln.

Selbstkritisch muss erkannt werden, dass bei innerparteilichen Diskussionen – gleich auf welcher Ebene – in erster Linie regelmäßig dieselben Personen meinungsführend tätig sind. Dies schreckt „Nicht-Profis“ ab. Hier bedarf es der Selbstbeschränkung der entsprechenden Protagonisten, andererseits aber auch der „Senkung der Hemmschwelle“ für all jene, die sich erstmals oder auch nur zeitlich kurzfristig in politische Diskussionsprozesse einbringen wollen.

Foto: Stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender Winfried Mack MdL mit Kreisvorsitzenden Roland Tralmer bei der mitgliederoffenen Kreisvorstandssitzung